Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.3.5 Zentralbehörde (Art. 29 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7033Bundesblatt · BBl 2004 6983
Vereinbarung zwischen den Parteien, verpflichtet, ein eigenes Strafverfahren einzuleiten155. Die ersuchende Vertragspartei ist in der Folge vom Ergebnis der Strafverfolgung zu unterrichten.
2.3.4 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen (Art. 28 Ü)
Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht Artikel 28 die Übermittlung von Informationen von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei auch ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen.
Die Bestimmung, die sich an Artikel 10 des Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten orientiert156, ist von der Erkenntnis getragen, dass ein möglichst frühzeitiger und rascher Informationsaustausch für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung von grösster Bedeutung ist. Ermöglicht wird ein solcher Informationsaustausch dadurch, dass kriminelles Handeln heutzutage oftmals grenzüberschreitende Elemente aufweist und dadurch der Behörde einer Vertragspartei im Laufe ihrer eigenen Ermittlungen vermehrt Informationen zukommen können, die für die Behörden einer anderen Vertragspartei möglicherweise ebenfalls von Interesse sind.
Die Informationsübermittlung ist fakultativ und hindert die übermittelnde Vertragspartei nicht an eigenen Ermittlungen oder der Einleitung eines eigenen Verfahrens. In etwas differenzierterer Form sieht Artikel 67a IRSG die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen bereits vor.
2.3.5 Zentralbehörde (Art. 29 Ü)
Im Interesse einer schnellen und korrekten Abwicklung soll der Rechtshilfeverkehr über Zentralbehörden erfolgen. Gemäss Artikel 29 Ü obliegt es den Vertragsparteien, diejenigen Behörden zu bezeichnen, welche in diesem Sinn als Anlaufstelle für die Übermittlung bzw. die Erledigung oder Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Erledigung und die Beantwortung von Ersuchen dienen sollen (Ziff. 1). Die Schaffung spezieller neuer Behörden ist dabei nicht erforderlich, sondern es kann auf bereits existierende Strukturen zurückgegriffen werden. In der Systematik des IRSG nimmt in der Schweiz das Bundesamt für Justiz die Aufgaben einer Zentralbehörde wahr. Dementsprechend ist dem Bundesamt diese Aufgabe auch für den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens zuzuweisen. Bezeichnung und Anschrift der Behörde sind dem Generalsekretär des Europarats mitzuteilen (Ziff. 2).
155 Auch ohne eine derartige Bestimmung kann die Schweiz eine Straftat auf Ersuchen des Staates, in welchem sie stattgefunden hat, verfolgen, falls die Auslieferung nicht zulässig ist; sog. «stellvertretende Strafverfolgung» gemäss den Art. 85 ff. IRSG.
156 SR 0.311.53; vermehrt finden sich ähnliche Bestimmungen in multilateralen Übereinkommen, so z.B. Art. 11 des 2. Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne einer generellen, auf alle Straftaten anwendbaren Regelung.