Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
1.1.3 Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik
Bundesblatt · BBl 2005 1109Bundesblatt · BBl 2005 1089
Angesichts des Ausmasses, das die Globalisierung erreicht hat, wird Aussenwirtschaftspolitik also umfassend verstanden und erstreckt sich auf alle politisch bestimmten Bedingungen, die den internationalen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Arbeitskräften und geistigem Eigentum beeinflussen. Da den Exporten immer Importe gegenüberstehen, ist die allgemeine Wirtschaftspolitik zugleich auch Aussenwirtschaftspolitik. Denn jede wirtschaftspolitische Massnahme wirkt sich auf den Marktzugang für ausländische Anbieter, auf die Qualität als Wirtschaftsstandort und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aus. Gleichzeitig bringt eine vertragliche Garantie des Marktzugangs im Ausland den Schweizer Anbietern mehr, wenn der Markt des Partnerlandes wirtschaftlich dynamisch ist und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen herrschen. Dies kann wiederum nur in einem multilateral ausgehandelten Rahmen gesichert werden, der auch die legitimen Ansprüche der Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt. Die Aussenwirtschaftpolitik der Schweiz kann deshalb in drei Dimensionen unterteilt werden: erstens die Verbesserung des Marktzugangs im Ausland und der Aufbau eines internationalen wirtschaftlichen Regelwerks, zweitens die Binnenmarktpolitik in der Schweiz und drittens der Beitrag der Schweiz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Partnerländern (d.h. die Binnenmarktpolitik im Ausland).
Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftsstrategie werden nachstehend in programmatischer Weise beschrieben und anschliessend inhaltlich konkretisiert. In den beiden Dimensionen «Binnenmarktpolitik in der Schweiz» und «Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern» (insbesondere bezüglich der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit) bestehen bereits ausformulierte Strategien. Diese werden in Ziffer 1.4 zusammengefasst. Für die Dimension «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk» existiert bisher keine ausformulierte strategische Ausrichtung. Unter Ziffer 1.3 wird deshalb eine Strategie für die Dimension «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk» formuliert. Die analytischen Grundlagen dafür werden unter Ziffer 1.2 gelegt.