Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
1.1.3 Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik
Bundesblatt · BBl 2005 1112Bundesblatt · BBl 2005 1089
Die Dimension «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk»
Aus der Position einer weltoffenen kleinen Volkswirtschaft heraus erfolgt die Regelung des Marktzutritts und des Schutzes von Investitionen vorzugsweise auf multilateraler Ebene, vor allem in der WTO, dies auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der vereinbarten Ansprüche. Dabei gilt es zu beachten, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in der WTO die Mehrheit bilden. Die Ansprüche dieser Länder werden die fortschreitende – und letztlich erfolgreiche – Aushandlung des internationalen Regelwerks entscheidend prägen. Entwickelt werden multilaterale Regeln und Mindeststandards für den grenzüberschreitenden Austausch von Produkten und Produktionsfaktoren, die weit reichende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaftspolitik haben. Ergänzend werden mit pluri- und und bilateralen Wirtschaftsabkommen der Marktzutritt für Schweizer Anbieter und der Schutz von Investoren im Ausland weiter abgesichert und verbessert. Dabei ist vor allem für den europäischen Kontinent eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in gewissen wirtschaftlichen Bereichen nur noch durch die grenzüberschreitende Schaffung von Binnenmarktverhältnissen (d.h. eine Rechtsharmonisierung oder -koordination) möglich. Dies erlaubt gleichzeitig eine Vereinfachung der Grenzkontrollen. Zur Verbesserung der Marktchancen von Schweizer Anbietern im Ausland gelangen auch nichtvertragliche Instrumente, z.B. die Exportförderung, zur Anwendung.
Die Dimension «Binnenmarktpolitik der Schweiz»
Die Leistungsfähigkeit der Binnenwirtschaft ist ausschlaggebend für den Erfolg eines Landes, was die Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie die Auslandinvestitionen anbelangt. Damit sich ein Mehr an Exporten nachhaltig auf die Binnenwirtschaft auswirkt und nicht nur die Vorleistungsimporte erhöht, müssen Wirtschaftzweige, die bisher vor allem in der Binnenwirtschaft tätig waren, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dazu trägt auch die Belebung des Wettbewerbs durch Importkonkurrenz bei, sei es in Form von Importen oder in Form von Direktinvestitionen.
Die Dimension «Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern»
Nur in einem Umfeld mit stabilen und geeigneten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern ist es möglich, den rechtlich zugesicherten Marktzugang tatsächlich zu nutzen und somit von den wirtschaftlichen Vorteilen der Globalisierung zu profitieren. Daher leistet die Aussenwirtschaftspolitik durch die bilaterale und multilaterale wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau nationaler Institutionen. Auf multilateraler Ebene finden innerhalb internationaler Organisationen entwicklungspolitische Aktivitäten und eine gewisse Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik aller Staaten statt. Für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Dialog mit industrialisierten Ländern von grosser Bedeutung sind deshalb die Mitgliedschaft und die Beiträge der Schweiz in internationalen Organisationen, die im wirtschaftlichen Bereich tätig sind (IWF, Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, WTO, OECD, Unter- und Spezialorganisationen der UNO). Dies bedeutet, dass sich auch die Schweiz vermehrt bemühen muss, Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten der Aussenbeziehungen und der Binnenmarktpolitik herzustellen und gleichzeitig ihren Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen zu leisten. Hierzu geben die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO einen verbindlichen