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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

6.4 Nordamerika

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1200Bundesblatt · BBl 2005 1089

Der Wiederaufbau der Länder Südosteuropas wird von der Schweiz weiterhin im Rahmen des «Stabilitätspakts für Südosteuropa» unterstützt. Wichtige wirtschaftliche Initiativen des Stabilitätspakts sind der Investment Compact und die Trade Initiative, an denen die Schweiz massgeblich beteiligt ist.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro sowie Kosovo werden noch für längere Zeit auf grössere internationale Unterstützung angewiesen sein. Sie sind zusammen mit Bulgarien und Rumänien Schwerpunktländer des Swiss Import Promotion Program und der Swiss Organisation for Facilitating Investments.

Serbien und Montenegro kann mittlerweile eine Reihe wichtiger wirtschaftstruktureller Reformfortschritte vorweisen. Die Schweiz unterstützt Serbien und Montenegro beim Beitrittsprozess zur WTO und bei der Annäherung an die EFTA.

Im Juni reiste der Bundespräsident mit einer Wirtschaftsdelegation nach Slowenien. Im gleichen Monat stattete eine vom seco geleitete Wirtschaftsmission Rumänien einen Besuch ab. Die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina besuchte die Schweiz im Oktober.

6.4 Nordamerika

Das Berichtsjahr war durch eine weitere Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen an den Grenzen der Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Die Programme zum Kampf gegen den Bioterrorismus (Importanforderungen der USA im Nahrungsmittelbereich), die Container-Sicherheitsinitiative (24 Stunden für die Vorankündigung von Seefracht) sowie neue Verfahren, die bei der Einreise in die Vereinigten Staaten zur Anwendung gelangen, wirkten sich auch auf die Schweiz aus. Schwierigkeiten ergaben sich daraus bei Lebensmittelsendungen sowie bei der Behandlung von vertraulichen Informationen, die von den Frachtschiffen übermittelt werden. Die Schweiz erarbeitete ihrerseits ein Pilotprojekt zur Einführung von biometrischen Daten in Reisepässen. Auf internationaler Ebene kooperierte die Schweiz eng im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus. Ebenso verfolgt die Schweiz mit grossem Interesse die Diskussion in den Vereinigten Staaten über Parallelimporte von Medikamenten und die möglichen Auswirkungen auf die Medikamentenpreise sowie auf die Forschung im pharmazeutischen Bereich.

Auf institutioneller Ebene wurden diese Themen im Rahmen des vierten Treffens der Gemischten Wirtschaftskommission am 12. November in Washington besprochen. Dabei wurde die Notwendigkeit zu einer verstärkten Zusammenarbeit bekräftigt. Regelmässige und intensivierte Kontakte mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz (11 % der Exporte) und dem wichtigsten Zielland schweizerischer Direktinvestitionen sind unabdingbar. Zudem haben die Vereinigten Staaten und die EFTA-Länder Gespräche über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen. Zu den Optionen gehört die Aushandlung eines Freihandelsabkommens.

Mit Kanada konnten keine Fortschritte erzielt werden, um die im Jahr 1998 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu deblockieren. Das Hauptproblem bleibt die Zollbehandlung im Schiffbausektor.