Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
6.7 Mittlerer Osten
Bundesblatt · BBl 2005 1203Bundesblatt · BBl 2005 1089
Im Anschluss an die Wirtschaftsmission in Südkorea, die der Vorsteher des EVD im November 2003 durchgeführt hatte, setzten die EFTA-Staaten und die Republik Korea eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, um eine Machbarkeitsstudie über ein umfassendes Freihandelsabkommen EFTA–Korea zu erstellen. Aufgrund der positiven Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe ist nun die Aufnahme von Verhandlungen für ein solches Abkommen für Januar 2005 geplant.
Im Dezember tagte in Delhi die neunte Gemischte Kommission mit Indien. Die Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums boten der Schweizer Delegation Gelegenheit, sich ein Bild der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu verschaffen sowie konkrete Probleme, insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums und die Zolltarife, zu erörtern. Im Anschluss daran folgte eine durch die Schweizerisch-Indische Handelskammer organisierte Geschäftsmission nach Bangalore
6.7 Mittlerer Osten
Im Berichtsjahr haben drei Ereignisse die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Beziehungen der Schweiz mit dem Mittleren Osten besonders beeinflusst: Die Einfrierung des Friedensprozesses bzw. die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern, die Eskalation des Kriegszustands im Irak, welche u.a. zur Erhöhung der Erdölpreise beigetragen hat, und schliesslich das Ausbleiben einer Vereinbarung zwischen dem Iran und der IAEA (International Atomic Energy Agency) über das iranische Atomprogramm. Ersteres hat die Frage der territorialen Anwendung des Freihandelsabkommens EFTA–Israel bzw. EFTA-PLO/PA wieder in den Vordergrund gestellt. Die technische Vereinbarung, die von der EU und der israelischen Regierung im Rahmen des Assoziationsabkommens erreicht wurde, sollte auch zu einer ähnlichen Lösung im Falle des Freihandelsabkommens EFTA– Israel führen.
Die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zum Iran haben ihren Niederschlag in einer erneuten Zunahme (um ca. 13 %) des bilateralen Handelsverkehrs gefunden. Damit behauptete sich der Iran nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als drittwichtigster Handelspartner der Schweiz in der Golfregion. Mit dem Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens am 1. Januar 2004 (SR 0.672.943.61) konnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Der offizielle Besuch des iranischen Staatspräsidenten im Januar 2004 brachte die guten bilateralen Beziehungen zum Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit wurde der Iran ermuntert, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu vertiefen.
Eine Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien ergab sich aus dem offiziellen Besuch des syrischen Wirtschafts- und Handelsministers Mitte August. Sowohl im Gespräch mit dem Bundespräsidenten als auch mit dem Staatssekretär für Wirtschaft äusserte er den Standpunkt, dass die EFTA und Syrien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen baldmöglichst aufnehmen sollten. Dank dieses Besuchs konnten Fortschritte in den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen verzeichnet werden. Der syrische Minister bekundete auch das Interesse seiner Regierung an einem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Ferner ersuchte er die Schweiz um Unterstützung des syrischen Antrags zum WTO-Beitritt, was vom Bundespräsidenten und vom Staatssekretär für Wirtschaft zugesichert wurde.