DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.1.1 Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungs- und konventionellen Waffen 1205 7.1.1.1 Güterkontrollverordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1206Bundesblatt · BBl 2005 1089

7.1.1.1 Güterkontrollverordnung

Die Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV, SR 946.202.1) enthält im Anhang eine detaillierte Auflistung jener Güter, welche durch die vier Exportkontrollregimes (Australiengruppe, Gruppe der Nuklearlieferländer, Raketentechnologie-Kontrollregime, Wassenaar Vereinbarung) kontrolliert werden. Vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 wurden aufgrund der GKV die nachfolgend aufgeführten Ausfuhrgesuche bewilligt:22

Anzahl Gesuche Wert in Mio. Fr.

Nuklearbereich:

Eigentliche Nukleargüter 69 8,2

Dual-Use-Güter 246 90,8

Dual-Use-Güter im Chemie- und Biologiewaffen-

bereich 176 28,8

Dual-Use-Güter im Raketenbereich 28 63,0

Bereich konventionelle Waffen:

Dual-Use-Güter 294 86,6

Besondere militärische Güter 256 139,0

Waffen (gemäss Anhang 5 GKV)23125 0,7

Sprengstoff (gemäss Anhang 5 GKV)2436 2,1

Total 1230 419,2

Wie üblich ist bei dieser Aufstellung zu berücksichtigen, dass der grösste Teil der Exporte von kontrollierten Gütern nicht aufgrund von Einzelbewilligungen, sondern im Rahmen von Generalausfuhrbewilligungen erfolgt. Die effektiven Exporte von kontrollierten Gütern sind daher auf ein Mehrfaches der in obiger Tabelle aufgeführten Werte zu veranschlagen. Per 30. September waren 209 Firmen im Besitz von Ordentlichen Generalausfuhrbewilligungen (OGB). Mit einer OGB kann während zwei Jahren unbeschränkt nach den in Anhang 4 der GKV genannten 27 Ländern – es handelt sich dabei um die wichtigsten Absatzmärkte der Schweiz – exportiert werden. Darüber hinaus verfügten per 30. September 14 Firmen über eine Ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung (AGB), die meisten davon für die Ausfuhr von Verschlüsselungsgeräten. Mit einer AGB können kontrollierte Güter in Länder geliefert werden, welche nicht zu dem in Anhang 4 der GKV aufgeführten Staatenkreis gehören. Zur Erlangung einer AGB müssen die beantragenden Unternehmen eine zuverlässige firmeninterne Kontrolle über die Ausfuhr dieser Güter gewährleisten.

22 Gewisse Bewilligungen werden doppelt aufgeführt, da sie von zwei Exportkontrollregimes erfasst sind.

23 Waffen, deren Ausfuhr nur national (Waffengesetz vom 20. Juni 1997, SR 514.54), aber nicht international kontrolliert ist.

24 Sprengstoff, dessen Ausfuhr nur national (Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977, SR 941.41), aber nicht international kontrolliert ist.