Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
7.1.2.1 Embargomassnahmen der UNO
Bundesblatt · BBl 2005 1208Bundesblatt · BBl 2005 1089
IAEO kann Firmen, die solche Güter herstellen, durch Inspektionen überprüfen. Die Safeguard-Verordnung tritt voraussichtlich am 1. Februar 2005 in Kraft.
7.1.2 Embargomassnahmen
Der Bundesrat hat am 18. Mai die Verordnung über die Einziehung eingefrorener irakischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und deren Überweisung an den Development Fund for Iraq erlassen. Das EVD wurde mit der Durchführung des Einziehungsverfahrens beauftragt. Ebenfalls am 18. Mai hat der Bundesrat eine Ausweitung der Finanzsanktionen gegenüber dem Irak und Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban beschlossen. Neu sind Vermögenswerte jeglicher Art (bisher nur Gelder) des sanktionierten Personenkreises gesperrt. Zur Untersuchung von Unregelmässigkeiten bei der Abwicklung des Oil-for-Food-Programms im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime gegenüber dem Irak hat der UNO-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die Schweiz wird mit dieser Kommission so eng wie möglich zusammenarbeiten. Die übrigen Sanktionsmassnahmen wurden weitergeführt und wo nötig angepasst.
7.1.2.1 Embargomassnahmen der UNO
Der Bundesrat hat am 18. Mai die Verordnung über die Einziehung eingefrorener irakischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und deren Überweisung an den Development Fund for Iraq (SR 946.206.1) erlassen. Mit dieser auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung abgestützten Verordnung wurde die Rechtsgrundlage für die vollständige Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des UNO-Sicherheitsrates geschaffen. Es obliegt dem EVD, die Einziehungen mittels Verfügungen vorzunehmen. Diese können beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Damit wird den betroffenen Personen und Unternehmen die Möglichkeit gewährt, die Einziehung von einer richterlichen Behörde überprüfen zu lassen. Mit der Einräumung eines solchen Rechtsweges kommt die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der UNO-Charta unter Einhaltung der Garantien des schweizerischen, europäischen und internationalen Grundrechtschutzes nach. Die Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten. Von der Einziehung betroffen sind die dem seco gemeldeten Gelder in der Höhe von rund 180 Millionen Franken. Die ersten Einziehungsverfahren wurden im Herbst eröffnet.
In Übereinstimmung mit den entsprechenden UNO-Sicherheitsratsresolutionen hat der Bundesrat ebenfalls am 18. Mai eine Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946.206) sowie der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban (SR 946.203) beschlossen. Sie sieht vor, dass nicht nur Gelder, sondern auch wirtschaftliche Ressourcen gesperrt sind. Als wirtschaftliche Ressourcen gelten Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbe-