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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.1.1.3 Safeguard-Verordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1207Bundesblatt · BBl 2005 1089

Drei Ausfuhranträge für Dual-Use-Güter im Nuklear-, Biologiewaffen- bzw. Raketenbereich im Wert von insgesamt 1,1 Millionen Franken wurden abgelehnt. Vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 musste das seco aufgrund von Widerhandlungen gegen das GKG in fünf Fällen (Vorjahr: zwei Fälle) Anzeige bei der Bundesanwaltschaft erstatten.

In 44 Fällen haben Exporteure dem seco die geplante Ausfuhr von nicht in den Anhängen der GKV aufgeführten Gütern gemeldet, die aber gleichwohl für Massenvernichtungswaffen oder deren Trägersysteme «bestimmt sind oder bestimmt sein könnten» (Art. 4 GKV). In 31 Fällen bewilligte das seco die Ausfuhr, in sechs Fällen wurde der Export untersagt. Der Entscheid zu den restlichen Meldungen war zum Berichtszeitpunkt noch offen.

7.1.1.2 Chemikalienkontrollverordnung

SR 946.202.21) wird das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) in der Schweiz umgesetzt. Dieses Abkommen wurde bis zum 30. September von 165 Staaten ratifiziert. Libyen trat dem CWÜ im Februar bei, doch zählen nach wie vor etliche Staaten des Nahen Ostens wie auch Nordkorea weiterhin nicht zu den Mitgliedern. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen, möglichst bald Universalität in der Mitgliedschaft im CWÜ zu erreichen.

Vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 wurden auf der Grundlage der ChKV 21 Ausfuhrgesuche für Chemikalien im Wert von 4,9 Millionen Franken bewilligt. Zurzeit besitzen zwölf Firmen eine Generalausfuhrbewilligung (GAB) für Endverwender mit Sitz in einem Vertragsstaat des CWÜ. In der Schweiz unterliegen rund 45 Unternehmen den Inspektionen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag, wovon neun Unternehmen sowie das Labor Spiez regelmässig kontrolliert werden. Bis 31. Oktober fanden in der Schweiz fünf solche Inspektionen statt. Von den Meldepflichten gemäss CWÜ bezüglich Produktion, Lagerung, Verarbeitung, Import und Export sind in der Schweiz rund 50 Firmen betroffen.

7.1.1.3 Safeguard-Verordnung

Der Bundesrat hat am 18. August die Safeguard-Verordnung verabschiedet (SR 732.010) und damit die rechtliche Grundlage für die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen zwischen der Schweiz und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) geschaffen (SR 0.515.031). Die Safeguard-Verordnung stützt sich auf das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (BBl 2003 3665), das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (SR 814.50) sowie das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (SR 946.202). Das Zusatzprotokoll erlaubt der IAEO, ihre Kontrolltätigkeit im Rahmen des Atomsperrvertrages wesentlich auszuweiten. Damit sollen künftig illegale Atomwaffenprogramme frühzeitig aufgedeckt werden können. Die Schweizer Kernanlagen werden durch das Zusatzprotokoll verstärkten Kontrollen durch die IAEO unterworfen. Ausserdem muss die Schweiz die Herstellung sowie die Ausfuhr bestimmter Ausrüstungsgüter für Nuklearanlagen periodisch der IAEO melden. Die