Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.4.6.3 Weg zur Anerkennung der schweizerischen Bescheinigungen durch die EG
Bundesblatt · BBl 2005 2464Bundesblatt · BBl 2005 2415
gutachterlicher Tätigkeit sind der Preis, den die Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien fordert. Dem stehen folgende Vorteile gegenüber:
Da die Konformität durch eine unabhängige Stelle beurteilt wurde, wird die Konformität der Produkte auf dem ganzen europäischen Markt anerkannt. Es steht also einem geringen Mehraufwand bei der Zulassung im ersten Land der Vorteil gegenüber, dass die Kosten für weitere Prüfungen der Konformität in den übrigen Ländern entfallen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass in einem schweizerischen Typenzulassungsverfahren die Prüfung der Konformität mit den europäischen Spezifikationen entfällt, wenn entsprechende Konformitätsbescheinigungen einer Konformitätsbewertungsstelle dem Gesuch um Typenzulassung beiliegen. Wenn für eine Interoperabilitätskomponente oder ein Teilsystem vollständige europäische Spezifikationen und entsprechende Konformitätsbescheinigungen vorliegen, kann sogar ganz auf eine Typenzulassung verzichtet werden.
Grundsätzlich ist im Konzept der EG die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstellen unabhängigen, privaten oder staatlichen Sachverständigen-Organisationen zugedacht. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle geschaffen. Mit dieser Vorlage wird lediglich die gesetzliche Grundlage für eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle geschaffen. Der Entscheid, ob eine solche Stelle später tatsächlich geschaffen werden soll, bleibt offen. Die Konformitätsbewertungsstelle muss über das Know-how verfügen, welches erforderlich ist, um die Konformität eines Produktes zu bescheinigen und damit neben dem Gesuchsteller die Verantwortung für die Vorschriftskonformität und Sicherheit des Produktes zu übernehmen.
1.2.4.6.3 Weg zur Anerkennung der schweizerischen Bescheinigungen durch die EG
Die Schweiz wird sicherstellen, dass die Europäische Gemeinschaft Dokumente anerkennt, die von einer Konformitätsbewertungsstelle in der Schweiz ausgestellt wurden. Der Weg dorthin lässt sich wie folgt skizzieren: Zunächst wird mit der Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien in schweizerisches Recht die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EG das schweizerische Recht in diesem Bereich als mit dem europäischen gleichwertig anerkennt. Eine entsprechende Prüfung erfolgt anschliessend durch die Kommission. In der Folge können die Interoperabilitätsrichtlinien durch den Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens aufgenommen werden.
Wer in der Schweiz zur Konformitätsbewertungsstelle («benannte Stelle») werden möchte, lässt sich gemäss Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung akkreditieren, anschliessend vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft bezeichnen. Die Bezeichnung wird schliesslich vom UVEK der Kommission und den Mitgliedstaaten der EG bekannt gegeben (Benennung). Dadurch (und nicht erst durch die Veröffentlichung dieser Stelle durch die Kommission im Amtsblatt der EG) erlangt die Konformitätsbewertungsstelle das Recht Dokumente auszustellen, die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft anerkannt werden.