Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
6.1.1 Konsolidierung und Erweiterung des bilateralen Rahmens
Bundesblatt · BBl 2004 1179Bundesblatt · BBl 2004 1149
6 Leitlinie 3: Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen
Durch verstärkte Präsenz auf der internationalen Bühne und eine intensivierte Zusammenarbeit bringen wir zum Ausdruck, dass die Schweiz ihre Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft übernimmt. Wir wollen zu Frieden, Achtung der Menschenrechte, Wohlstand, Verminderung der Armut und zur Erhaltung der Umwelt beitragen. Das macht uns zu vertrauenswürdigen Partnern und festigt unsere Position in der Welt. Gleichzeitig eröffnen wir uns so den notwendigen Spielraum, um die Interessen unseres Landes wirksam und glaubwürdig vertreten zu können. Glaubwürdig können wir allerdings nur sein, wenn es uns gelingt, unsere wirtschaftlichen Interessen mit unserem Bestreben um eine gerechtere, friedlichere Welt in Einklang zu bringen.
6.1 Ziel 7: Die Beziehungen zur Europäischen Union klären und vertiefen
Die Europäische Union (EU), die mit ihren fünfzehn Mitgliedstaaten bereits heute unsere wichtigste Partnerin ist, wird sich am 1. Mai 2004 um zehn neue, vorwiegend mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten erweitern. In den darauf folgenden Jahren dürften weitere Staaten hinzukommen. Unsere Beziehungen zur Europäischen Union werden daher noch an Bedeutung gewinnen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in der EU mit grosser Aufmerksamkeit und analysiert kontinuierlich den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf. Kurzfristig stehen dabei die reibungslose Umsetzung der ersten bilateralen Abkommen von 1999 und deren Erweiterung auf die neuen Mitgliedstaaten sowie der Abschluss der zweiten bilateralen Verhandlungsrunde im Vordergrund.
Die europapolitische Agenda der Schweiz ist also in den nächsten Jahren mit konkreten Geschäften reich befrachtet. Diese Tatsache widerspricht jedoch nicht dem Willen des Bundesrates, in der laufenden Legislatur die Beziehungen der Schweiz zur EU umfassend zu analysieren und dann zu entscheiden, wie im Interesse unseres Landes weiter vorzugehen ist.
Er wird die Vor- und Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur EU im Lichte der EU-Erweiterung und der institutionellen Reformen genau analysieren.
6.1.1 Konsolidierung und Erweiterung des bilateralen Rahmens
Strategie des Bundesrates
Nach der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 hat unser Land mit der Europäischen Union bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Dies ermöglicht es einerseits, dringende Fragen mit der EU umgehend zu lösen, und andererseits, die Beziehungen in jenen Bereichen zu vertiefen, in welchen wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit anstreben. Mit den sieben bilateralen Verträgen von 1999, die 2002 in Kraft getreten sind, werden Diskriminierungen als