Botschaft zur Bahnreform 2
3.4.2 Raumordnungspolitische und regionalpolitische Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2005 2539Bundesblatt · BBl 2005 2415
3.3.4 Andere in Frage kommende Regelungen
In einigen Bereichen der Bahnreform 2 sind Alternativen zu den vorgeschlagenen Massnahmen in Betracht gezogen worden. Soweit Möglichkeiten bestehen, alternative Regelungen zu treffen, werden diese in Ziffer 1.3 behandelt. Daher wird an dieser Stelle nicht näher auf die Alternativen eingegangen.
Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass eine Nichtumsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien den Zugang der schweizerischen Unternehmen nicht nur dadurch erschweren könnte, dass die Hersteller für den Export ihrer Produkte auf Konformitätsbescheinigungen von ausländischen Konformitätsbewertungsstellen angewiesen wären. Es bestünde auch die Gefahr, dass die Verhandlungen über die Übernahme derjenigen Eisenbahnrichtlinien ins Stocken geraten könnten, welche die Liberalisierung des Marktzugangs auch für schweizerische Eisenbahnunternehmen in Europa zum Gegenstand haben.
3.3.5 Aspekte der Anwendung
Diejenigen Änderungen, die Auswirkungen im Vollzug haben, insbesondere die Entflechtung von Aufgabenbereichen sowie die klarere Abgrenzung von Kompetenzen durch die Einführung des Grund- und Ergänzungsnetzes, werden den Vollzug der Regelungen vereinfachen. Die meisten Regelungen bewegen sich jedoch im bisherigen Vollzugsrahmen. Einzig die Einführung der Leistungsvereinbarungen für alle Unternehmen zieht in der Startphase einen höheren Vollzugsaufwand nach sich. Dieser wird allerdings teilweise durch die wegfallenden Objektvereinbarungen kompensiert. Längerfristig ist der Aufwand geringer oder gleich. Zudem ist diese Massnahme auf Grund der stärkeren Ausrichtung auf Ziele und der erwarteten Effizienzsteigerungen sowie der grösseren Handlungsspielräume der Transportunternehmen gerechtfertigt.
Die vorgeschlagenen Regelungen sind zeitlich nicht befristet.
3.4 Andere Auswirkungen
3.4.1 Auswirkungen auf die Umwelt
Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt. Die Stärkung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs verbessert aber deren Wettbewerbsfähigkeit im Personen- und im Güterverkehr. Es kann deshalb ein mittelbarer, positiver Einfluss auf die Umwelt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erwartet werden.
3.4.2 Raumordnungspolitische und regionalpolitische Auswirkungen
Gleichzeitig mit der Bahnreform 2 werden durch das BAV der Sachplan Schiene/öV und durch das Bundesamt für Raumordnung der Sachplan Verkehr erarbeitet. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass zwischen Verkehr und Raumordnung