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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.2.1.2 Entwicklungen auf politischer Ebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2813Bundesblatt · BBl 2005 2807

gend Haager Adoptionsübereinkommen) im Adoptionsbereich wesentliche Verbesserungen bewirken konnte. Die Schweiz hat die Kinderrechtekonvention sowie die letztgenannten Übereinkommen ratifiziert. Ergänzend ist zu erwähnen, dass – nebst zahlreichen weiteren Menschenrechtsverträgen13 – auch das humanitäre Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht Normen zum Schutze der Kinder vor sexueller Ausbeutung und Verkauf enthält. Dies gilt insbesondere für das von der Schweiz im Jahr 2000 ratifizierte Römer Statut zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes, in welchem die schwere sexuelle Gewalt und die Versklavung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert wurden.14

Abschliessend ist zu erwähnen, dass in jüngster Zeit einige Übereinkommen verabschiedet wurden, welche den aktuellsten Entwicklungen Rechnung tragen sollen. Zu nennen sind insbesondere die UNO-Zusatzprotokolle zur Konvention gegen die organisierte Kriminalität betreffend den Menschenhandel15 und den Menschenschmuggel16 aus dem Jahr 2000 und die Europäische Konvention über die Cyberkriminalität von 2001, die alle drei von der Schweiz unterzeichnet wurden.

1.2.1.2 Entwicklungen auf politischer Ebene17

1996 trafen sich hohe Regierungsmitglieder, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter zahlreicher Sonderorganisationen der UNO in Stockholm zu einem ersten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Schweiz war am Kongress ebenfalls mit einer Delegation vertreten. Durch die Annahme einer Deklaration und eines Aktionsplanes erklärten die Konferenzteilnehmer ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern. Anlässlich des Folgeweltgipfels in Yokohama im Dezember 2001 wurde eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte gemacht und der Wille zur Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern bekräftigt. Es wurde festgestellt, dass auf internationaler und nationaler Ebene zwar zahlreiche Rechtsnormen verabschiedet und politische Programme erarbeitet wur-

13 Beispielsweise der Internationale Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I, SR 0.103.1), der Internationale Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II, SR 0.103.2), das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108), die Europäische Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).

14 Art. 7 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (SR 0.312.1); vgl. auch Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (SR 0.107.1).

15 Zusatzprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern (nachfolgend Zusatzprotokoll Menschenhandel). Das Zusatzprotokoll Menschenhandel wurde von der Schweiz am 2. April 2002 unterzeichnet.

16 Zusatzprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft- und Seeweg. Das Zusatzprotokoll wurde von der Schweiz am 2. April 2002 unterzeichnet.

17 Zu den politischen Entwicklungen auf der UNO-Ebene vgl. auch hinten Ziff. 1.3.