Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
1.5 Das Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 2818Bundesblatt · BBl 2005 2807
Im Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll und der Botschaft waren schliesslich noch folgende Themen Gegenstand der Stellungnahmen:
– Diverse Vernehmlassungsteilnehmer wünschten für die Opfer von Menschenhandel eine vorübergehende oder dauernde Aufenthaltsbewilligung, mindestens bis zum Abschluss eines allfälligen Verfahrens in der Schweiz (SP, Fraueninformationszentrum, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen, Schweizerischer Gemeinnütziger Frauenverein). Im Gegensatz dazu lehnte der Kanton Zürich die automatische Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da die Erteilung mit der heutigen Gesetzgebung in Einzelfällen erfolgen könne.
– Die explizite Aufzählung der im Fakultativprotokoll enthaltenen Verfahrensrechte und Opferhilfeansprüche im Opferhilfegesetz bzw. in der zukünftigen eidgenössischen Strafprozessordnung wurde vom Fraueninformationszentrum, von der Interkantonalen Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen und von Pro Familia Schweiz vorgeschlagen.
– Wiederholt wurde das Bedauern geäussert, dass die nicht kommerzielle Ausbeutung des Kindes, insbesondere jene in der Familie oder im nahen Umfeld, im Fakultativprotokoll nicht erfasst werde (Défense des Enfants International, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund).
– Im Zusammenhang mit den Finanzen wurde festgehalten, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für die Prävention, Information und Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung stellen müsse (SG, Kinderlobby Schweiz, Kinderschutz Schweiz, Menschenrechte Schweiz, Pro Juventute, Pro Familia Schweiz). Die FDP und die CVP wünschten präzisere Ausführungen über mögliche Zusatzkosten für die Kantone.
– Die Vernehmlassung zum Fakultativprotokoll und zum neuen Artikel 182 E-StGB wurde schliesslich zum Anlass genommen, um die Revision anderer Artikel des Strafgesetzbuches (GE, ZH, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft) bzw. des neuen Ausländergesetzes (Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen) vorzuschlagen.
Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wurde insbesondere der Text des neuen Artikels 182 E-StGB nochmals überarbeitet. Die Definition wurde ergänzt und es wurde ein neuer Absatz betreffend Handel mit Kindern, mit einer entsprechend verschärften Strafdrohung, eingefügt. Betreffend die Frage, ob die Handelsdefinition, die im Zusatzprotokoll Menschenhandel der UNO-Konvention gegen die transnationale organisierte Kriminalität festgehalten ist, in den schweizerischen Gesetzestext übernommen werden sollte, ergab eine Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, dass diverse europäische Staaten den Wortlaut übernommen haben, während andere ihn nur teilweise oder gar nicht übernahmen. Vorliegend wurde die Definition nach dem Vernehmlassungsverfahren noch ergänzt, ohne jedoch die aufzählende Definition des Zusatzprotokolls Menschenhandel zu übernehmen.
Die Botschaft wurde im Weiteren auf Grund diverser im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfener Fragen ergänzt.