Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
5.4.1 Aufhebung des Gesetzes von 1951
Bundesblatt · BBl 2005 4836Bundesblatt · BBl 2005 4733
5.2 Bewertung der ABR
Aus makroökonomischer Sicht ist zum Instrument der ABR namentlich auf die Wirkung als Verstärker der automatischen Stabilisatoren hinzuweisen, was an sich als positiv einzustufen ist.
Die vergangenen 50 Jahre zeigen indessen, dass sich das Instrument in der Praxis nicht bewährt hat. Die Wirtschaft war zu keinem Zeitpunkt bereit, jenes Ausmass an Reserven zu bilden, mit dem sich ein makroökonomischer Effekt hätte erzielen lassen. Die Effektivität, d.h. der antizyklische Effekt, der von den ABR ausgehen sollte, ist im Lichte der beobachteten Volumen als vernachlässigbar einzustufen.
Zu erwähnen ist weiter, dass sich mit den ABR Ineffizienzen verbinden. So entscheiden die Unternehmen bei der Bildung von ABR wegen der Steuerersparnis aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht optimal über ihre Gewinnverwendung, und bei der Auflösung der ABR bzw. der Durchführung von ABR-Massnahmen kann ein Anreiz bestehen, die ABR in Perioden allgemeiner Freigabe einzusetzen und Investitionen durchzuführen, die sich einzig im Lichte der Steuerersparnis «rechnen».
Schliesslich sei noch erwähnt, dass die heutige Ausgestaltung in dem Sinne eine Ungleichbehandlung darstellt, als Unternehmen mit weniger als 20 bzw. 10 Beschäftigten von der mit den ABR offerierten Steuervergünstigung ausgeschlossen sind.
5.3 Die beantragte Neuregelung
Im Lichte der gemachten Erfahrungen schlägt der Bundesrat vor, das konjunkturpolitische Instrument der ABR aufzuheben.
5.4 Aufhebung der Gesetze und Auflösung des Bestandes
5.4.1 Aufhebung des Gesetzes von 1951
Mit der Aufhebung des Gesetzes von 1951 verbinden sich keine Probleme. Es sind alle Reserven aufgelöst und keine Verfahren mehr hängig.
5.4.2 Auflösung des Bestandes und Aufhebung des Gesetzes von 1985
Im Zusammenhang mit der Aufhebung des ABR-Gesetzes von 1985 stellen sich zwei wichtige Fragen: die Frage nach dem Zeitpunkt der Aufhebung des Rechts auf Bildung und diejenige nach der Auflösung des vorhandenen Bestandes.
Je nach Art und Weise, wie der Ausstieg und die Auflösung der ABR geregelt wird, erhalten die Firmen unter Umständen eine Opportunität zu einer Steuerersparnis, ohne dass die damit verknüpfte Gegenleistung erbracht werden muss. Diese Möglichkeit sei an einem Beispiel kurz hypothetisch aufgezeigt. Folgende Regelung werde beschlossen und der Wirtschaft mitgeteilt: (1) Nach einer Frist von zwei Jahren können keine ABR mehr gebildet werden; (2) in den zwei Jahren danach werden die ABR ein letztes Mal allgemein freigegeben, wobei der Verwendungsnachweis erbracht werden muss, andernfalls eine Nachbesteuerung erfolgt. In die-