Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
5.6 Ergebnis der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2005 4837Bundesblatt · BBl 2005 4733
sem Beispiel könnte sich vor allem die folgende Verhaltensweise lohnen: Unternehmen mit Investitionsprojekten in zwei Jahren werden die Gelegenheit zur Steuerersparnis nutzen. Sie werden in den ersten zwei Jahren je nach Investitionsprojekten unter Umständen die maximal möglichen ABR bilden und hernach im Rahmen der letzten allgemeinen Freigabe die geplanten bzw. aufgeschobenen Investitionen durchführen.
Um die Gegenleistung für die von der öffentlichen Hand bei der Bildung des bestehenden Bestandes an ABR gewährten Steuererleichterungen möglichst in Form einer Gegenleistung einfordern zu können, schlägt der Bundesrat vor, dass das Parlament die Aufhebung des Gesetzes beschliesst und dass ab diesem Zeitpunkt keine ABR mehr gebildet werden können. Weiter schlägt er vor, dass das Parlament ihm die Kompetenz erteilt, beim Ausstieg im Rahmen der letzten allgemeinen Freigabe von der im Gesetz festgehaltenen Vorschrift betreffend Verwendungsnachweis (Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes) abweichen und die Details auf Verordnungsstufe regeln zu können.
Bei dieser Regelung entscheidet – wie bisher – das EVD im Zuge eines Konjunkturabschwungs über den Zeitpunkt einer – diesmal letzten – allgemeinen Freigabe der ABR. Neu hingegen regelt der Bundesrat die Frage, ob ein Verwendungsnachweis zu erbringen ist oder ob darauf wegen der damit verbundenen administrativen Erleichterung sowie im Sinne eines Entgegenkommens zu Gunsten jener Firmen, die im Moment nicht über ein entsprechendes Investitionsvolumen verfügen oder kein solches Investitionsprojekt realisieren wollen, verzichtet werden soll. Nach Möglichkeit will der Bundesrat aber an der Erbringung der Gegenleistung in Form von Investitionen festhalten.
Bis zum Entscheid über die letzte allgemeine Freigabe bliebe die bestehende Gesetzgebung in Kraft. Dies ist vor allem nötig, damit das Versprechen des Gesetzgebers eingelöst werden kann, dass das einzelne Unternehmen, dem wirtschaftliche Schwierigkeiten drohen oder das bereits in solchen Schwierigkeiten ist, auf seine ABR im Rahmen einer Einzelfreigabe greifen kann.
5.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Am 25. August 1999 reichte die WAK-NR ein Postulat über eine wirkungsvollere Ausgestaltung der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven ein.
Nachdem der Bundesrat sich zur Unternehmenssteuerreform II entschlossen hatte, hielt er zu diesem Postulat in seinem Geschäftsbericht fest, dass die ABR aufgehoben werden sollen.
5.6 Ergebnis der Vernehmlassung
In den Unterlagen, die der Bundesrat zur Reform einer Unternehmensbesteuerung in die Vernehmlassung schickte, war auch die Aufhebung der ABR vorgesehen. Dieser Vorschlag fand breite Zustimmung.