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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

8.3.2 Zielerreichung mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4865Bundesblatt · BBl 2005 4733

8.3.2 Zielerreichung mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket

Das Massnahmenpaket der Unternehmensteuerreform II verspricht unter dem Strich eine Annäherung an sämtliche sechs Ziele, vielleicht mit Ausnahme der Rechtsformneutralität, wo die Fortschritte eher marginal sind.

Bei der Annäherung an die Finanzierungsneutralität kommen wichtige Impulse von der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne und vom Übergang zum Kapitaleinlageprinzip. Beide reduzieren den Steuerbelastungsnachteil der Anteilsfinanzierung. Da es aber keine Massnahme gibt, die im Gegenzug die Selbstfinanzierung stärker belastet, erfolgt die Annäherung an die Gewinnverwendungsneutralität lediglich von einer Seite und bleibt daher unvollständig. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer trägt demgegenüber zur Annäherung an die Kapitalstrukturneutralität bei.

Vollständig verwirklicht werden könnte die Rechtsformneutralität, wenn Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert würden. Alternativ liesse sich die Rechtsformneutralität wesentlich verbessern, wenn bei den Kapitalgesellschaften die Selbstfinanzierung stärker besteuert und im Gegenzug die Anteilsfinanzierung steuerlich entlastet würde. Gleichzeitig wäre der stärkere Einbezug der Personengesellschaften in die Finanzierung der Sozialversicherung zu begrenzen. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wird jedoch ein pragmatischerer Weg gewählt: Mit der Teilbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne wird bei den Kapitalgesellschaften die Anteilsfinanzierung verbilligt, ohne dass eine Höherbelastung der Selbstfinanzierung erfolgt. Damit kann die im Einzelfall bestehende Überbesteuerung stark ausschüttender oder grundsätzlich ausschüttungswilliger Kapitalgesellschaften reduziert werden. Um die im Durchschnitt über alle Unternehmen und Finanzierungswege einigermassen ausgeglichene Belastung zwischen den beiden Rechtsformtypen zu gewährleisten, sind auch verschiedene Massnahmen zu Gunsten der Personengesellschaften vorgesehen.

Verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen vermindern die effektive Grenzsteuerbelastung und regen über die Entlastung des Risikokapitals die Investitionstätigkeit an. Die Teilbesteuerung der Dividenden setzt beim Investor an, sie vermindert die effektive Grenzsteuerbelastung auf ausgeschütteten Gewinnen und trägt damit bei jenen Unternehmen zum Abbau des Steuerkeils auf anteilsfinanzierten Investitionen bei, deren Anteile vor allem von steuerpflichtigen Inländern gehalten werden. In die gleiche Richtung wirkt der Übergang zum Kapitaleinlageprinzip. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer reduziert die effektiven Grenzsteuersätze auf mit Eigenkapital finanzierten Investitionen ebenfalls. Dies gilt namentlich für profitable Kapitalgesellschaften, welche in den Genuss einer vollständigen Anrechnung kommen.

Von den vorgeschlagenen Massnahmen trägt die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer zur weiteren Verbesserung der Standortattraktivität bei, da die effektive durchschnittliche Steuerbelastung auf profitablen Unternehmen sinkt. Subsidiär wirken auch die vorgesehenen Verbesserungen beim Beteiligungsabzug.

Durch die vorgeschlagene gesetzliche Normierung der Ersatztatbestände sollte sich die Berechenbarkeit des Steuersystems verbessern. Die meisten der genannten Massnahmen leisten überdies einen Beitrag zur Verbesserung der Steuergerechtig-

2 Entscheide zu BBl 2005 4865

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