Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
8.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Bundesblatt · BBl 2005 4866Bundesblatt · BBl 2005 4733
keit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung. Diesem Ziel stehen lediglich die Massnahmen unter dem Titel «Ersatzbeschaffung» entgegen.
8.3.3 Aufhebung der Arbeitsbeschaffungsreserven
Für die zur Bildung von ABR berechtigten Unternehmen fällt eine Möglichkeit der Steuerersparnis weg. Unter Ziffer 5.1.3 ist dargelegt, dass die Unternehmen von dieser Möglichkeit in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenig Gebrauch gemacht haben. Es darf vermutet werden, dass unter anderem der Umstand, dass die ABR-Reserven im Prinzip bis zu einer nächsten allgemeinen Freigabe blockiert sind, die Unternehmen zu einem vorsichtigen Handeln veranlasst hat.
Der Wegfall der Möglichkeit zur Bildung von ABR vereinfacht für die Unternehmen die Deklarationspflichten im Rahmen der Steuerveranlagung. Grundsätzlich wird mit der Aufhebung der ABR für Firmen mit weniger als 20 bzw. 10 Beschäftigten ein Wettbewerbsnachteil beseitigt, da solchen Unternehmen der Zugang zu dieser Steuerersparnis verwehrt blieb.
Die ABR erreichten nie ein Volumen, vom dem eine spürbare Wirkung auf den Konjunkturverlauf hätte ausgehen können. Aus dem geringen Volumen darf auch geschlossen werden, dass die ABR keinen Beitrag zur Hebung der Standortattraktivität leisten.
Eine Variante zum vorgeschlagenen Ausstieg (letzte allgemeine Freigabe bei der nächsten Konjunkturschwäche nach Inkrafttreten des Aufhebungserlasses) wäre in einer sofortigen Aufhebung – unabhängig von der Konjunkturlage und eventuell sogar ohne die Forderung nach einem Verwendungsnachweis – zu sehen. Davon soll indessen abgesehen werden. Für die gewährte Steuererleichterung ist die Gegenleistung einzufordern.
Als Alternative zur Aufhebung käme eine Steigerung der Attraktivität der ABR in Frage, wie dies die WAK-NR mit ihrem Postulat (P 99.3455) fordert. Dies könnte durch eine Ergänzung des bestehenden Modells in dem Sinne geschehen, dass ein Rückgriff auf einmal gebildete ABR ermöglicht wird, ähnlich der Konzeption nach dem Gesetz von 1951. Dies würde indessen eine wesentliche Erhöhung des administrativen Aufwandes erfordern, insbesondere wenn zudem die Zugangsbeschränkung zu den ABR über die erforderliche Mindestzahl der Beschäftigten aufgehoben würde. Der Bundesrat verfolgt einen andern Weg. Er will über eine Reform der Unternehmensbesteuerung einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen.
8.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Der Gesetzesentwurf bringt für die Anteilsinhaber an Kapitalgesellschaften, für die Körperschaften und für die Personenunternehmen zahlreiche spürbare steuerliche Erleichterungen und er schafft Rechtssicherheit.
Trotz seiner Komplexität bettet sich der Gesetzesentwurf in die bestehende Gesetzgebung zur direkten Bundessteuer, zur Steuerharmonisierung, zum Stempel- und zum Verrechnungssteuerrecht ein. Die Verfahren im Bereich der Sondertatbestände von Transponierung, indirekter Teilliquidation und Quasi-Wertschriftenhandel