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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

10.3 Aufhebung der kantonalen Anschlussgesetze zu den Arbeitsbeschaffungsreserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4868Bundesblatt · BBl 2005 4733

10.2 Steuerharmonisierung

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Steuerharmonisierung liegt in Artikel 129 BV. Diese Bestimmung entspricht den Artikeln 42quater und 42quinquies aBV69, eine materielle Änderung bisherigen Verfassungsrechts wurde nicht beabsichtigt. Die Harmonisierungskompetenz des Bundes erlaubt ihm die Regelung von Grundsätzen. Diese dürfen sich nur auf die Steuerpflicht, den Gegenstand und die zeitliche Bemessung der Steuern, das Verfahrensrecht und das Steuerstrafrecht beziehen. Nicht harmonisiert werden dürfen die Bereiche Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge. Artikel 129 BV versteht die Steuerharmonisierung als dynamischen Prozess, der die Rechtsangleichung – entsprechend dem Harmonisierungsbedarf und der Harmonisierungsreife der einzelnen Sachbereiche – voranzutreiben hat. Zum Hauptanliegen der Botschaft, der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, stellt sich angesichts der Nähe des Problems zum Bereich der Steuertarife die Frage, ob der Bund ermächtigt sei, den Kantonen und Gemeinden entsprechende Massnahmen vorzuschreiben. Diese Frage wurde bereits in der Botschaft vom 25. Mai 198370 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer erörtert. Aus den damaligen Ausführungen des Bundesrates ergibt sich, dass das Problem der Milderungsmassnahmen unabhängig vom technischen Vorgehen (Abzug von der Bemessungsgrundlage oder Tarifermässigung) als Tarifproblem betrachtet wurde.

Die in der vorliegenden Botschaft vorgeschlagene Massnahme für die direkte Bundessteuer zielt einzig auf die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Die steuerliche Entlastung ist ungeachtet der Höhe der Beteiligung die gleiche; es spielt keine Rolle, ob es sich um eine schlichte Kapitalanlage oder um eine unternehmerische Risikoinvestition handelt. Eine blosse Korrektur der wirtschaftlichen Doppelbelastung hat allerdings im Wesentlichen tariflichen Charakter (siehe Ziff. 2.2). Aus diesem Grund ist mit Bezug auf die Steuerharmonisierung festzustellen, dass der Bund die Kantone lediglich auf die gleiche Entlastungsebene verpflichten darf, in Bezug auf das Ausmass der Entlastung aber deren Regelungsautonomie zu respektieren hat. Dies bedeutet, dass die Kantone Milderungsmassnahmen nur auf der Ebene der natürlichen Person vorsehen dürfen. Hingegen sind sie frei, Entlastungen wie der Bund in Form von Abzügen von der Bemessungsgrundlage oder aber Steuerermässigungen in Form eigentlicher tariflicher Massnahmen vorzusehen.

10.3 Aufhebung der kantonalen Anschlussgesetze zu den Arbeitsbeschaffungsreserven

Mit Ausnahme des Kantons Aargau haben alle Kantone Anschlussgesetze zum ABRG erlassen. Es darf auf Grund des Vernehmlassungsergebnisses zur Unternehmenssteuerreform II davon ausgegangen werden, dass die Kantone nachziehen und ihre Anschlussgesetzgebung ebenfalls aufheben werden.

69 BBl 1997 I 1, insbes. 348.

70 BBl 1983 III 1 ff., insbes. 54 ff.

6 Entscheide zu BBl 2005 4868

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