Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
10.3 Aufhebung der kantonalen Anschlussgesetze zu den Arbeitsbeschaffungsreserven
Bundesblatt · BBl 2005 4869Bundesblatt · BBl 2005 4733
Anhang
Zahlenbeispiele zu Ziffer 2.6.3
Annahmen/Voraussetzungen:
Es wird der Einfachheit halber immer eine Veräusserung sämtlicher Beteiligungsrechte angenommen (keine Quoten).
Ausgangsgrösse ist der gesamte Veräusserungserlös, nicht der tatsächlich erzielte Kapitalgewinn. Der realisierte Verkaufserlös muss jedoch mindestens dem gesamten buchmässigen Eigenkapital (einschliesslich der stillen Reserven auf dem nicht betriebsnotwendigen Netto-Vermögen) entsprechen. Ziel ist die Prüfung, ob mit dem Verkaufserlös auch eindeutig ausschüttungsfähiges Substrat realisiert wurde und damit die Voraussetzungen für die Besteuerung einer indirekt realisierten Dividende (Ersatz-Dividende) erfüllt sind.
Vorgehen:
1. Es ist eine analytische Bilanz des veräusserten Unternehmens zu erstellen (Grundlage ist der Abschluss vor Veräusserung der Beteiligungsrechte):
– Langfristiges Fremdkapital ist proportional auf die einzelnen betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Aktiven des Anlagevermögens umzulegen; Hypotheken oder auf verpfändeten Aktiven lastende Schulden sind vorab objektmässig zuzurechnen, das übrige langfristige Fremdkapital ist nach Massgabe der Restwerte auf sämtliche Aktiven des Anlagevermögens umzulegen.
– Kurzfristiges Fremdkapital ist proportional auf die einzelnen Aktiven des Umlaufsvermögens umzulegen, inkl. der flüssigen Mittel und der Liquiditätsreserven (z.B. Wertschriften), jedoch unter Ausschluss des Darlehens an den Aktionär.
2. Auf der Grundlage der um das Fremdkapital bereinigten Bilanz ist sodann das nicht betriebsnotwendige (ausschüttungsfähige) Netto-Vermögen zu Verkehrswerten zu ermitteln. Dieses besteht aus:
– dem Netto-Umlaufsvermögen, allerdings unter Ausschluss der Netto-Warenvorräte und des Netto-Wertes der «Angefangenen Arbeiten»;
– den nicht betriebsnotwendigen Netto-Aktiven des Anlagevermögens.
Vom ermittelten Betrag sind im Sinne einer «betriebsnotwendigen Liquiditätsreserve» 10 Prozent des durchschnittlichen Betriebsaufwandes der letzten drei Geschäftsjahre in Abzug zu bringen. (Der Durchschnittswert soll der Glättung unregelmässiger Entwicklungen dienen; auf eine Unterscheidung zwischen finanzwirksamem und übrigem Betriebsaufwand kann aus praktischen Gründen verzichtet werden.) Dieser Abzug wird in den folgenden Beispielen nicht vorgenommen.
3. Der ermittelte Wert des nicht betriebsnotwendigen (ausschüttungsfähigen) Netto-Vermögens darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der dem Eigenkapital entspricht, nachdem dieses um das Grund- oder Stammkapital, das Neu-Agio und die gesetzlichen Reserven reduziert und um die stillen Reserven auf dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen erhöht wurde. Daraus