Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.3.3 Umgang mit Risiken der Zielverfehlung
Bundesblatt · BBl 2005 4893Bundesblatt · BBl 2005 4885
Die Nutzung der flexiblen Mechanismen steht allen natürlichen und juristischen Personen offen. Genutzt werden sie vor allem von der Stiftung Klimarappen (vgl. Ziff. 2.3) und von Unternehmen, die gegenüber dem Bund eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen eingehen, um sich von der CO2-Abgabe zu befreien (vgl. Ziff. 2.2). Dem Bund steht dieses Instrument als letzte Option zur Erfüllung des Kyoto-Ziels zur Verfügung, falls sich am Ende der Zielperiode 2008–2012 eine Ziellücke ergeben sollte.
Anrechnung von Senken
Gemäss Kyoto-Protokoll kann sich die Schweiz einen allfälligen Senkenzuwachs auf das Kyoto-Ziel anrechnen lassen. Sie muss bis Mitte 2006 gegenüber der Klimakonvention verbindlich deklarieren, welche Aktivitäten und Flächen sie für die Jahre 2008–2012 anrechnen will. Mit der Überweisung der Motion der UREK-N (03.3012) haben sich beide Räte für die Berücksichtigung der Senken ausgesprochen. Der mögliche Beitrag der Senken kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Dazu muss die derzeit laufende Auswertung des Landesforstinventars abgewartet werden, die voraussichtlich bis Ende 2006 dauern wird.
Kann nach der Auswertung des Landesforstinventars und unter Berücksichtigung ihrer Risiken mit einem positiven Beitrag der Senken gerechnet werden, so betrachtet der Bundesrat deren Anrechnung als Element zum Ausgleich allfälliger Mehremissionen, die in Abweichung von den Perspektiven nie ausgeschlossen werden können (vgl. Ziff. 1.3.3).
1.3.3 Umgang mit Risiken der Zielverfehlung
Die den Emissionsperspektiven für 2010 unterlegte Referenzentwicklung beruht auf einer Vielzahl von Annahmen zur Veränderung der wirtschaftlichen, demografischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen, zur technischen Entwicklung und zu den Verhaltensweisen der Energieverbraucher wie auch zu den klimatischen Bedingungen der Verpflichtungsperiode. Diese Annahmen weisen notwendigerweise mehr oder weniger grosse Unsicherheiten auf. Sensitivitätsanalysen geben Auskunft darüber, wie die Entwicklung bei anderen Rahmensetzungen aussähe. Es ist zu betonen, dass die Entwicklungen an den Rändern des Ergebniskorridors relativ unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich sind. Für die Planung und Umsetzung von Massnahmen muss von der wahrscheinlichsten Entwicklung in der Mitte des Ergebniskorridors ausgegangen werden.
Auch wenn mit der geschätzten Wirkung der vorgesehenen Massnahmen das Kyoto-Ziel leicht übertroffen würde, will der Bundesrat die Massnahmen rasch und vollumfänglich umsetzen. Dafür sprechen verschiedene Gründe:
– Im Hinblick auf die langfristigen Ziele des Klimaschutzes müssen die Anstrengungen nach der ersten Zielperiode verstärkt werden.
– Eine Reduktion der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern ist auch aus wirtschaftlichen Überlegungen anzustreben.
– Es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits vor 2012 in der Schweiz ein Gaskraftwerk für die Stromproduktion in Betrieb genommen wird. Die damit verbundenen erheblichen CO2-Emissionen sind in den Perspektiven nicht berücksichtigt.