DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

1.6.4 Nutzung der flexiblen Mechanismen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4899Bundesblatt · BBl 2005 4885

Das CO2-Gesetz berücksichtigt eine Erhöhung des Kohlenstoffvorrats durch Senken nicht. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP (01.421) zur Änderung des CO2-Gesetzes wurde abgelehnt. Senken können daher die geplanten Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich zur Schliessung der Ziellücke von 2,9 Millionen Tonnen CO2 nicht ersetzen. Angesichts der Unsicherheiten bezüglich des tatsächlichen Senkenzuwachses, der teilweise noch ungenügenden Daten sowie des Permanenzrisikos wäre ein solches Vorgehen nicht angezeigt. Die Anrechnung der Senken kann als Reserve bei einer ungünstigen Emissionsentwicklung, welche die Zielerreichung gefährdet, dienen (vgl. Ziff. 1.3.3).

Auf die Ziele des CO2-Gesetzes anrechenbar ist hingegen eine vermehrte Nutzung des Holzes als CO2-neutraler Ersatz für andere, mit fossiler Energie erzeugten Materialien und als Energieträger. Die gegenwärtige Holznutzung vermindert die Emissionen in der Schweiz jährlich um mehr als 2 Millionen Tonnen CO2. Eine zusätzliche Reduktion von etwa 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr wäre durch eine konsequente Nutzung des Holzes in Schweizer Wäldern möglich. Bei der Holznutzung wird Holzmasse aus dem Wald entfernt, und die Senkenleistung verringert sich im entsprechenden Umfang. Die Anrechnung von verbautem Holz, wie dies die Motionen Hess (04.3572) und Lustenberger (04.3595) fordern, erlaubt das Kyoto-Protokoll nicht.

1.6.4 Nutzung der flexiblen Mechanismen

Der Bundesrat will die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ergänzend zu Massnahmen im Inland auf die Zielerreichung anrechnen. Das CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 7 die Kompetenz, im Ausland erzielte Emissionsverminderungen angemessen zu berücksichtigen. Für die Anwendung in der Schweiz hat der Bundesrat am 22. Juni 2005 die Verordnung über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO2-Anrechnungsverordnung)16 verabschiedet und auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Darin sind die Anforderungen an Qualität und Umfang der ausländischen CO2-Zertifikate festgelegt. Bezüglich Qualität und Nachweis von Massnahmen zur Emissionsverminderung im Ausland gelten im Grundsatz die internationalen Regelungen. Zertifikate und Emissionsrechte müssen Staaten entstammen, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern (CDM) müssen von akkreditierten Prüfstellen geprüft, kontrolliert und bescheinigt werden. Für Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten (Joint Implementation) gilt ein vereinfachtes Verfahren, wenn die Additionalität des Projekts nachgewiesen wird. Additional sind Projekte, die nicht ohnehin realisiert worden wären. Damit die Hauptanstrengungen im Inland erfolgen, wird die Anrechnung von ausländischen Zertifikaten auf rund 2 Millionen Tonnen CO2 limitiert; das entspricht der Hälfte der gemäss CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll zu reduzierenden CO2-Menge. Von diesem Kontingent darf der Klimarappen maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 ausschöpfen. Hinzu kommen rund 0,4 Millionen Tonnen, welche sich Unternehmen anrechnen lassen können, die sich zu Emissionsbegrenzungen verpflichtet haben.

16 SR 641.711.1; AS 2005 3581