Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.1.3 Steigende Anforderungen an das öffentliche Rechnungswesen
Bundesblatt · BBl 2005 15Bundesblatt · BBl 2005 5
Ausserdem ist der Saldo der Finanzrechnung, der Finanzierungserfolg, ein guter Frühindikator für die mittelfristige Haushaltentwicklung.
Um die Haushaltführung des Bundes umfassend beurteilen zu können, wird zusätzlich zum kassenmässigen Ergebnis auch die Veränderung des Vermögens in der Rechnungsperiode ausgewiesen. Diese Abgrenzung der vermögensmässigen Auswirkungen erfolgt in der Erfolgsrechnung. Ausgehend vom Saldo der Finanzrechnung wird der Wertverzehr (Aufwand) und Wertzuwachs (Ertrag) periodengerecht abgegrenzt. Um vom Finanzierungsergebnis zum vermögensmässigen Deckungserfolg zu gelangen, werden jene Ausgaben und Einnahmen, die reine Vermögensumschichtungen darstellen, durch Aktivierung bzw. Passivierung neutralisiert. Hinzu kommen der in der Finanzrechnung nicht enthaltene buchmässige Aufwand und Ertrag (insb. Abschreibungen, Einlagen sowie Entnahmen in Rückstellungen und Spezialfinanzierungen). Im Umfang des Ertrags- oder Aufwandüberschusses der Erfolgsrechnung verändert sich das Eigenkapital bzw. der Fehlbetrag der Bilanz.
Wegen der beschränkten Darstellungsmöglichkeiten in der doppelten Buchhaltung des Bundes kann der Gesamtaufwand und -ertrag nicht direkt in der Erfolgsrechnung ausgewiesen werden. Im Textteil der Botschaft ans Parlament und im Statistikteil wird deshalb eine sogenannte statistische Erfolgsrechnung publiziert. Diese vermittelt die gleichen Informationen wie der Zusammenzug der laufenden Rechnung des Harmonisierten Rechnungsmodells von Kantonen und Gemeinden.
In der Bilanz sind die Aktiven den Passiven gegenübergestellt. Die Gliederung mit der Unterteilung der Aktiven in Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie der Passiven nach der Fristigkeit und Art der Schulden lehnt sich weitgehend dem Aufbau des Harmonisierten Rechnungsmodells der Kantone und Gemeinden an. In den Erläuterungen zur Bilanz werden zudem die Eventualguthaben und Eventualverbindlichkeiten (insb. Garantieleistungen) aufgeführt.
1.1.3 Steigende Anforderungen an das öffentliche Rechnungswesen
Das geltende Finanzhaushaltgesetz datiert aus dem Jahre 1989. Seither sind die Anforderungen an das Rechnungswesen des Bundes stetig gestiegen. Bis vor wenigen Jahren beschränkte sich die finanzielle Steuerung auf Bundesebene weitgehend auf die Finanzierungssicht. «Inputsteuerung», «Kreditverwaltung», «Kameralistik» sind Schlagworte, mit denen das System mit etwas kritischem Unterton bezeichnet wurde. Weitgehend parallel zu den Reformbemühungen im Regierungs- und Verwaltungsbereich ist auch im Rechnungswesen des Bundes eine Neuorientierung in Gang gekommen. Es hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass ein umfassendes Rechnungssystem nebst der Finanzierungssicht insbesondere auch die betriebliche Sicht abbilden muss. Diese duale Ausrichtung des öffentlichen Rechnungswesens im Spannungsfeld zwischen der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts und der betriebswirtschaftlichen Führung auf Verwaltungsebene steht – nebst der Neugestaltung des Rechnungsmodells und der künftigen Orientierung an allgemein anerkannten Rechnungslegungsbestimmungen – im Zentrum der Reformbemühungen. Die betriebliche Sicht und die Finanzierungssicht bestimmen denn auch die Dualität der Anforderungen an ein modernes öffentliches Rechnungswesen: