Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.1.4 Entwicklungen in den Kantonen und auf internationaler Ebene
Bundesblatt · BBl 2005 17Bundesblatt · BBl 2005 5
Dadurch, dass sich auf kantonaler Ebene eine analoge Entwicklung abzeichnet, trägt die Ausrichtung der Rechnungslegung an IPSAS zu einer sinnvollen Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen bei.
Die Standards der internationalen Finanzstatistik und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wurden kürzlich den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Im Juli 2001 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein neues Handbuch zur Statistik der öffentlichen Finanzen (GFS2001) herausgegeben, welches die internationalen Vorgaben in diesem Bereich neu definiert. In der Europäischen Union (EU) ist das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG95), welches mit dem GFS2001 kompatibel ist, Bestandteil des «Acquis Communautaire». Mit dem heutigen öffentlichen Rechnungswesen in der Schweiz können nicht mehr alle (neuen) Anforderungen aus der internationalen Finanzstatistik erfüllt werden. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone eingesetzt mit dem Ziel, die Statistik der öffentlichen Finanzen in der Schweiz zu reformieren und den aktuellen Bedürfnissen sowie dem bilateralen Abkommen mit der EU anzupassen.
In Anbetracht dieser steigenden Anforderungen an das Rechnungswesen des Bundes hat der Bundesrat am 27. Februar 2002 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, mit dem umfassenden Projekt Neues Rechnungsmodell das gesamte Rechnungswesen des Bundes auf eine neue Grundlage zu stellen.
1.1.4 Entwicklungen in den Kantonen und auf internationaler Ebene
Alle Kantone und fast alle Gemeinden in der Schweiz wenden grundsätzlich das in den 1970er-Jahren konzipierte, sogenannte Harmonisierte Rechnungsmodell an. Dieses stützt sich auf die Periodengerechtigkeit (Sollverbuchung oder in Englisch Accrual Accounting and Budgeting) und orientiert sich am Erfolg. Die Erfolgsrechnung, bezeichnet als laufende Rechnung, ist somit in diesem Modell der Ausgangspunkt für die Rechnungslegung. Mit dieser Ausrichtung gilt das Harmonisierte Rechnungsmodell international auch heute noch als fortschrittliches Rechnungsmodell für öffentliche Gemeinwesen. In der Praxis hat es sich prinzipiell bewährt.
Seit der Konzeption des Harmonisierten Rechnungsmodells hat die Art der staatlichen Aufgabenerfüllung jedoch (auch) in den Kantonen und Gemeinden massgebliche Änderungen erfahren. Schon längst erfüllen nicht mehr nur die Zentralverwaltungen öffentliche Aufgaben. Vielmehr ist zunehmend ein weit verzweigtes Netzwerk aus öffentlichen und privaten Organisationen mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung betraut. Die öffentlichen Aufgaben werden in viel komplexeren organisatorischen Gebilden vollzogen als noch bis vor einigen Jahren. In diesem Zusammenhang zeigte sich, dass auch im Harmonisierten Rechnungsmodell insbesondere die Rechnungslegung zunehmend nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Mehrere Kantone haben den Bedarf für eine Weiterentwicklung des Rechnungsmodells erkannt und vereinzelt entsprechende Projekte zur Reform der jeweiligen Rechnungslegung initiiert. Besonders interessant sind dabei die Ansätze in den Kantonen Zürich, Solothurn und Genf. Alle drei Kantone nutzen die IPSAS als Richtschnur zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.