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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.1.3 Steigende Anforderungen an das öffentliche Rechnungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 16Bundesblatt · BBl 2005 5

– Einerseits erwarten Politik, Öffentlichkeit und internationale Organisationen eine angemessene Rechenschaft und Transparenz in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der staatlichen Tätigkeiten. In diesem Sinne wurde das neue Instrument der Schuldenbremse eingeführt, welches sich auf die ordentlichen Gesamtausgaben bezieht. Die Finanzierungssicht und somit die Finanzierungsrechnung ist auf Bundesebene auch weiterhin massgebend für die mittelfristige Finanzplanung und die finanzpolitische Prioritätenbildung.

– Anderseits benötigt das Management in der öffentlichen Verwaltung, von welchem mehr Kostenbewusstsein und Wirkungsorientierung erwartet wird, auch entsprechende Anreize und Instrumente, um seinen Handlungsspielraum nutzen zu können. Deshalb bildet auf der Stufe der einzelnen Verwaltungseinheit die Erfolgsrechnung die zentrale Führungsgrundlage.

Es geht also nicht darum, entweder die für eine Gesamtsteuerung notwendige Finanzierungssicht ins Zentrum zu stellen oder der für die operative Verwaltungsführung wichtigen Erfolgsrechnung den Vorrang zu geben. Der Bund benötigt vielmehr ein Rechnungsmodell, das ein gleichberechtigtes Nebeneinander der beiden Instrumente mit ihren unterschiedlichen Betrachtungsweisen erlaubt. Die dem heutigen Rechnungsmodell zu Grunde liegende Finanzierungssicht wird somit nicht durch die Erfolgssicht abgelöst, auch wenn das Parlament künftig – nebst den Krediten für Investitionsausgaben – Aufwandkredite bewilligen wird, die im Unterschied zu den heutigen Zahlungskrediten auch nicht finanzierungswirksame Aufwände umfassen (vgl. hierzu die weiterführenden Erläuterungen unter Ziff. 1.2.2).

Abgestimmt auf die veränderten Informationsbedürfnisse der Entscheidungsträger ist die Finanzberichterstattung auszugestalten. Es gilt die umfangreichen Informationen stufengerecht aufzubereiten und entsprechend den Bedürfnissen in der optimalen Dichte und in den zweckmässigen Gefässen darzulegen. Eine Differenzierung dieser Art ermöglicht den verschiedenen Anspruchsgruppen, sich in einer effizienten Art und Weise mit den notwendigen Informationen zu versorgen.

Eine weitere neue Herausforderung für das öffentliche Rechnungswesen besteht im Bereich der Rechnungslegung. Durch die zunehmend komplexer gewordene Aufgabenerfüllung ist es heute für die Entscheidungsträger immer schwieriger, sich in kurzer Zeit eine zuverlässige Übersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes zu verschaffen. Im Interesse verstärkter Transparenz und Kontinuität soll sich die Haushalt- und Rechnungsführung deshalb in Zukunft – in Ergänzung zu den bewährten haushaltrechtlichen Grundsätzen – an einheitliche, allgemein anerkannte Standards der Rechnungslegung anlehnen. Seit Mai 2000 veröffentlichte die International Federation of Accountants (IFAC) nach und nach ein Set von Rechnungslegungsstandards, welche ausdrücklich für Organisationen im öffentlichen Bereich geschaffen wurden. Die Standards sind unter der Abkürzung IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) bekannt. Damit besteht erstmals ein umfassendes Regelwerk, das die Rechnungslegung öffentlicher Gemeinwesen auf Grund allgemein anerkannter Grundsätze regelt. Allerdings ist keine sklavische Übernahme sämtlicher Standards vorgesehen. Abweichungen sind aber eingehend zu begründen und offen zu legen.

Die Ausrichtung der Rechnungslegung an einem allgemein anerkannten Standard trägt zum besseren Verständnis der Informationen insgesamt bei. Durch die Kompatibilität der IPSAS mit den in der Privatwirtschaft angewendeten Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS wird die Rechnungslegung des Bundes auch miliztauglicher.