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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.2.8 Vergleichbarkeit der Rechnungen der öffentlichen Haushalte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 32Bundesblatt · BBl 2005 5

sische Alkoholverwaltung und das Institut für geistiges Eigentum. Alle Organisationen innerhalb des Konsolidierungskreises werden nach der Methode der Vollkonsolidierung erfasst. Die zahlreichen weiteren Verbindungen des Bundes zu den nicht konsolidierten Betrieben und Anstalten werden in Zukunft im Anhang zur Jahresrechnung in Form eines Beteiligungsspiegels aufgeführt. Dabei wird der Offenlegung bestehender Risiken, die den Bundeshaushalt künftig belasten könnten, besonderes Gewicht zukommen.

Bei der kriterienbasierten Definition des Konsolidierungskreises kann nicht allein auf die Bestimmungen von IPSAS zurückgegriffen werden, weil unter Abstützung auf das nach IPSAS einzig massgebliche Kriterium (Controlled Entity) eine klare Zuordnung beim Bund nicht möglich ist. Die Führung im politischen Umfeld eines Staates ist nicht direkt vergleichbar mit der klar hierarchischen Struktur in einem Konzern in der Privatwirtschaft. Die den Organisationen im öffentlichen Umfeld zugestandene Autonomie quasi durch die Hintertür der finanziellen Berichterstattung wieder zurückzunehmen, kann zudem nicht das Ziel einer bedürfnisgerechten Rechnungslegung sein.

Gemäss dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten ist davon auszugehen, dass der Übergang zu einer konsolidierten Rechnungsdarstellung nicht bereits auf den geplanten Einführungszeitpunkt von NRM (1. Januar 2007) erfolgen kann. Primär aus Kapazitätsgründen und weil noch verschiedene fachliche Fragen offen sind – unter anderem die definitive Festlegung des Konsolidierungskreises –, ist geplant, dass der Bundesrat über die Inkraftsetzung des Konsolidierungsartikels 55 E-FHG erst nach erfolgreicher Einführung von NRM beschliessen wird. Mit dieser zeitlichen Verschiebung wird zudem der hohen Komplexität und dem damit verbundenen Risiko dieses Revisionsprojektes Rechnung getragen.

1.2.8 Vergleichbarkeit der Rechnungen der öffentlichen Haushalte

Der Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens ist im schweizerischen föderalistischen Staatssystem eine grosse Bedeutung beizumessen. Vergleich- und konsolidierbare Haushaltdaten bilden eine grundlegende Voraussetzung für eine kooperative, auf übergeordnete Ziele ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Der skizzierte Umbau des Rechnungsmodells des Bundes bedeutet auf nationaler Ebene eine markante Annäherung an das Harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone. Auf glied- und zentralstaatlicher Ebene wird das Rechnungswesen künftig auf den Grundelementen Erfolgsrechnung, Investitionsausweis, Bilanz sowie Finanzierungs- und Mittelflussrechnung aufbauen. Durch die Anlehnung der Rechnungslegung des Bundes und der Kantone und Gemeinden an IPSAS wird die materielle Harmonisierung der Rechnungslegung aller öffentlicher Gemeinwesen in der Schweiz massgeblich gestärkt. Die Vergleichbarkeit der Rechnungen und die Qualität der Finanzstatistik werden dadurch wesentlich erhöht. Im gemeinsamen Dialog sind Bund und Kantone bestrebt, die allfälligen gegenseitigen Abweichungen möglichst gering zu halten und in Richtung eines einheitlichen öffentlichen Rechnungsmodells zusammenzuarbeiten.