Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.3.2.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2005 36Bundesblatt · BBl 2005 5
– Zugehörigkeit zur zentralen Bundesverwaltung: Die Verwaltungseinheit bildet Teil der zentralen Bundesverwaltung9. Es gibt keinen erkennbaren Grund, die Aufgaben mittelfristig besser durch eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung10 oder durch eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung11 vollziehen zu lassen. Der Tätigkeitsbereich einer Verwaltungseinheit gehört zu den Kernaufgaben des Bundes und ist deshalb – um eine direkte Steuerung durch die Politik zu gewährleisten – in der zentralen Bundesverwaltung zu belassen. Daher fällt eine Auslagerung der Aufgaben nicht in Betracht. Verwaltungseinheiten die ihre Aufgaben weitgehend weisungsungebunden wahrzunehmen haben, sind tendenziell in der dezentralen Bundesverwaltung anzusiedeln.
– Möglichkeit zur Kompetenzdelegation: Die potenzielle FLAG-Verwaltungseinheit ist nicht in starkem Masse in die Politikvorbereitung und -formulierung eingebunden. Strategisch-politische Fragen sind weitgehend von operativen Sachfragen trennbar, so dass eine Entflechtung von politischen Vorgaben und operativem Aufgabenvollzug möglich ist. Im Zuge der Kompetenzdelegation folgt die Steuerung durch das vorgesetzte Departement einem vorgegebenen Führungsrhythmus (in der Regel halbjährlich). Zwischenzeitlich liegen Führungs- und Ergebnisverantwortung bei der Leitung der Verwaltungseinheit. Als geeignet werden Verwaltungseinheiten mit Querschnittsleistungen erachtet, welche ein eher geringes Mass an politischen Steuerungsaufgaben wahrnehmen. Dies trifft namentlich auf die internen Dienstleistungserbringer wie zum Beispiel die Informatik zu.
– Erzielung eines Mehrwertes: Mit der Einführung von FLAG in einer Verwaltungseinheit muss ein Mehrwert für den Bund verbunden sein. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Steuerungsmodell FLAG haben gezeigt, dass Mehrwerte auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden. Insbesondere hervorzuheben sind:
– Die bessere Qualität der Leistungen und damit verbunden eine höhere Zufriedenheit der internen und externen Leistungsempfänger;
– die Möglichkeit, schneller und besser auf veränderte Umweltbedingungen reagieren zu können;
– eine höhere Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden;
– der flexiblere, gezieltere und effizientere Einsatz von Ressourcen;
– der grössere finanzielle Handlungsspielraum der Verwaltungseinheit.
Möglichkeiten zur Steigerung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit bestehen vor allem bei Verwaltungseinheiten, die:
– Querschnittsleistungen mit einem Rationalisierungspotenzial erbringen;
– einen hohen Anteil an betrieblichen und repetitiven Aufgaben aufweisen;
– Leistungen internen oder externen Leistungsempfängern klar zuordnen können;
9 Siehe Art. 2 Abs. 1 und 2 RVOG, Art. 6 Abs. 1 Bst. a–d und 7 RVOV.
10 Siehe Art. 2 Abs. 3 RVOG, Art. 6 Abs. 1 Bst. e und f und 8 RVOV.
11 Siehe Art. 2 Abs. 4 RVOG.