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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.5.3 3. Abschnitt: Besondere Finanzierungsarten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 88Bundesblatt · BBl 2005 5

Eine Änderung erfährt der Ausweis der Spezialfonds in der Bilanz. Bisher waren sie Bestandteil der Verpflichtungen für Sonderrechnungen. Der Begriff der Sonderrechnung wird neu nur noch für die Rechnungen des Fonds für Eisenbahngrossprojekte, des ETH-Bereichs und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung verwendet. Die Spezialfonds werden dem Eigenkapital zugeordnet, mit der Begründung, dass zwar eine Zweckbindung für die Verwendung der Mittel besteht, die Fonds jedoch im Eigentum des Bundes sind.

Der überwiegende Anteil des Vermögens der Spezialfonds besteht aus flüssigen Mitteln. Der Anteil an Anlagen macht nur rund einen Zehntel des Gesamtvermögens aus.

Art. 53 Spezialfinanzierungen

Auch die Bestimmung zu den Spezialfinanzierungen wurde vom geltenden FHG (Art. 20) übernommen.

Die Regelung im geltenden Artikel 11 FHG, wonach nicht budgetierte Einlagen in der Staatsrechnung ausgewiesen werden müssen, wird zusammen mit den Bestimmungen zu den Nachtragskrediten behandelt (Art. 33 E-FHG).

Der Ausweis in der Bilanz erfolgt in der Kontenhauptgruppe «Spezialfinanzierungen». Deren Position auf gleicher Stufe zwischen Fremd- und Eigenkapital entspricht dem Charakter der Spezialfinanzierungen und führt die bisherige bilanzmässige Behandlung weiter.

Art. 54 Drittmittel und Kofinanzierungen

Mit Absatz 1 soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter gewissen Voraussetzungen finanzielle Leistungen von Dritten im Rahmen der angewandten Forschung oder aufgrund von Kooperationsverträgen über Abrechnungskonten ausserhalb der Erfolgsrechnung abrechnen zu können. Diesem Anliegen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen der angewandten Forschung erhalten verschiedene Verwaltungseinheiten, so insbesondere die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, aber auch Forschungsstellen unter anderem des Bundesamtes für Gesundheit, des Bundesamtes für Veterinärwesen oder des Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, finanzielle Mittel von Dritten für die Durchführung von einzelnen Projekten. Solche Vorhaben können daher von den Verwaltungseinheiten nur realisiert werden, wenn die Drittmittel über ein Abrechnungskonto ausserhalb der Erfolgsrechnung zur Deckung des zusätzlichen Personal- und Sachaufwands eingesetzt werden können. Diese Form der Drittmittelfinanzierung stellt indessen eine Abweichung vom Bruttoprinzip dar. Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Aufwände und Erträge ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen sind. Die Abweichung vom Bruttoprinzip liegt im Interesse der Forschungsstellen an der Durchführung von Drittaufträgen, die im Rahmen ihres Forschungsprogramms häufig einen hohen fachlichen Stellenwert haben. Bei der Abwägung des Interessengegensatzes ist einerseits festzuhalten, dass Abweichungen vom Bruttoprinzip restriktiv zu handhaben sind und solche Ausnahmen nicht zur Regel werden dürfen. Anderseits erlaubt die direkte Abwicklung von Drittaufträgen über ein Abrechnungskonto den Forschungsstellen, auf fachlich wertvolle Projektangebote flexibel reagieren zu können. Die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen für solche Vorhaben im Rahmen des