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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.1.1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6085Bundesblatt · BBl 2005 6029

3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

An der Zuständigkeit soll grundsätzlich nichts geändert werden. Die Landesvermessung soll weiterhin ausschliesslich Sache des Bundes sein. Die eingespielte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen soll weiter entwickelt werden. Die Informationen über Grund und Boden sollen effektiver und effizienter verwaltet und zur Verfügung gestellt werden, sodass die Behörden aller Stufen, aber auch die Akteure der Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Forschung zuverlässige, aktuelle und vollständige Informationen erhalten.

2.1.1.3 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen

Bei der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe zeigte es sich, dass ein umfassendes neues Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) in materieller Hinsicht den Rahmen der NFA sprengen würde. Das Projekt GeoIG wurde deshalb vom Projekt NFA getrennt. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum GeoIG am 22. Juni 2005 eröffnet. Die beiden Gesetzesprojekte werden indessen parallel bearbeitet. Beide Vorlagen dürften mit zeitlich geringem Abstand oder sogar gleichzeitig in Kraft treten.

2.1.1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

Zur Vernehmlassung unterbreitet wurde im Rahmen der NFA der Entwurf einer Verordnung der Bundesversammlung über die Finanzierung der amtlichen Vermessung (FVAV). Diese Neuregelung wird von keiner Seite grundsätzlich abgelehnt. Zwölf Kantone sowie einige Parteien und Verbände sprechen sich sogar explizit dafür aus. Anregungen und Änderungsvorschläge werden in erster Linie im Zusammenhang mit dem Anhang zu Artikel 3 FVAV gemacht. Vorgebracht werden sie vor allem von Kantonen. Verschiedentlich wird erwähnt, dass im Bereich der amtlichen Vermessung nach dem systembedingten Wegfall der Finanzkraftzuschläge – mit rund 45 Prozent der heutigen Bundesabgeltungen deutlich höher als bei anderen Verbundaufgaben – eine teilweise sehr geringe finanzielle Beteiligung des Bundes verbleibt (häufig nur 10 bis 15 Prozent). Damit verliert der Bund an Einfluss. Es wird für ihn schwieriger, seine strategischen Ziele und die zeitgerechte flächendeckende Realisierung der amtlichen Vermessung umzusetzen. Die Kantone verweisen in ihren Stellungnahmen darauf, dass sie an einer starken Beteiligung des Bundes interessiert sind. Daneben wird darauf hingewiesen, dass die periodische Nachführung eine Aufgabe sei, die für einzelne Bundesstellen mehr Gewicht hat als für die unteren föderalen Stufen, und dass sie nur rationell abgewickelt werden kann, wenn sich der Bund stark an den Kosten beteiligt. Die Kantone Uri und Tessin kritisieren zudem die Einteilung in drei Zonen (Zone I, II und III) sowie die Differenzierung nach «Ersterhebung», «Neuerhebung», «Erneuerung», «Vermarkung» usw.

Der Bundesrat hält an den vorgesehenen Differenzierungen im Wesentlichen fest. Er ist der Meinung, den unterschiedlichen topografischen Voraussetzungen müsse auch im künftigen Subventionsregime gebührend Rechnung getragen werden. Auch die differenzierte Bemessung der Projektpauschalen nach den einzelnen Vermessungsprojekten erachtet der Bundesrat als unausweichlich. Er schlägt im Gegenteil noch

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