Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
4.2.15 Rückführung geschleppter Migranten (Art. 18)
Bundesblatt · BBl 2005 6768Bundesblatt · BBl 2005 6693
Rückführung dieser Personen ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung zu akzeptieren und zu erleichtern. Das in Frage stehende Protokoll geht noch weiter, indem es dieses Prinzip auf Migrantinnen und Migranten ausdehnt, welche die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaates nicht besitzen, aber zum Zeitpunkt ihrer Rückführung ein Recht auf ständigen Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben. Wenn die betreffenden Personen im Moment der Rückkehr kein solches Recht mehr haben, im Moment der Einreise in den Ersucherstaat jedoch ein solches hatten, erwägt der Aufnahmestaat nach seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit einer allfälligen erleichterten Rückkehr (Ziff. 2).
Während den Vorbereitungsarbeiten bezüglich der Formulierung dieser Klausel wurde argumentiert, dass es nötig sei, eine solche Rückkehr vorzusehen, um Migrantinnen und Migranten abzuhalten und die Tätigkeit von organisierten kriminellen Gruppen zu verhindern, und um Migrantinnen und Migranten das Recht auf Rückkehr in ihren Heimatstaat zu garantieren. Ausserdem wurde präzisiert, dass diese Rückkehr erst nach Überprüfung der Nationalität oder des Rechts auf ständigen Aufenthalt stattfinden könne. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es internationalem Recht widersprechen würde, wenn die Vertragsstaaten diesen Personen die Staatsangehörigkeit entziehen könnten und dass der Ausdruck «Daueraufenthalt» einen langen, nicht aber unbedingt einen unbegrenzten Zeitraum meine.
Die nachfolgenden Absätze des Artikels 18 regeln praktische Fragen: der ersuchte Staat hat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung zu überprüfen, ob der Betreffende sein Staatsangehöriger ist oder ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besitzt (Ziff. 3). Wenn die betreffende Person keine ordnungsgemässen Ausweispapiere vorweisen kann, bemüht sich der ersuchte Staat, die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen zur Rückführung in sein Hoheitsgebiet auszustellen (Ziff. 4); die Vertragsstaaten müssen alle geeigneten Massnahmen treffen, damit die Rückführung auf eine ordnungsgemässe Weise und unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und Würde der betreffenden Person, welche Objekt einer in Artikel 6 genannten Handlung wurde, durchgeführt werden kann (Ziff. 5); die Vertragsstaaten können mit den zuständigen internationalen Behörden zusammenarbeiten (Ziff. 6); Artikel 18 lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaates gewährten Rechte von Personen, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden (Ziff. 7), wie auch andere internationale Übereinkommen, welche die Rückführung solcher Personen ganz oder teilweise regeln (Ziff. 8), unberührt.
Es ist zu bemerken, dass die Schweiz, die im Annex 9 zum Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944148 geregelte Bestimmungen betreffend die Rückführung und Rücknahme von Flugpassagieren, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, vorbehaltlos anwendet. Zudem ist sie beteiligt an einem langen Verhandlungsprozedere und am Abschluss von zahlreichen bilateralen Abkommen über die Wiederaufnahme und den Transit von illegalen Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang beachtet sie bereits heute die in dieser Bestimmung des Zusatzprotokolls entwickelten Ideen und zwar in den laufenden und künftigen Verhandlungen, um eine würdige und sichere Rückkehr solcher Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. Ferner haben die Kantons- und Bundesbehörden gemeinsame Richtlinien für die Repatriierung auf dem Luftweg geschaffen. Diese schliessen im Besonderen alle Zwangsmittel, welche in irgendei-
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