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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7105Bundesblatt · BBl 2005 7097

Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden). Defizite sind im Weiteren im Bereich der Siedlung – Stichworte sind hier etwa die Bauzonendimensionierung, die Erschliessung oder die Siedlungsentwicklung nach innen – auszumachen. Schliesslich wird es auch darum gehen, die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Hinblick auf deren Vereinfachung und gesamtschweizerische Harmonisierung einer vertieften Überprüfung zu unterziehen.

In den Kontext einer derartigen Revision wird aber auch der Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen gehören. Hier laufen derzeit – in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen – Arbeiten, in deren Rahmen über einen gegenüber heute völlig neuen Umgang mit dem Bauen ausserhalb der Bauzonen nachgedacht wird. Ein wichtiges Anliegen ist dabei, den sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen künftig besser Rechnung tragen zu können als dies mit einer im ganzen Land uniform anzuwendenden Regelung der Fall ist. Dies bedingt zum einen, dass der Multifunktionalität des Gebiets ausserhalb der Bauzonen im Rahmen der Planung künftig verstärkt Rechnung getragen wird. Zum anderen bedingt dies aber auch, dass die Kantone mehr Spielraum erhalten, um die Probleme bedürfnisgerechten Lösungen zuführen zu können. Zu diesem Zweck sollte der Bund sich auch im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen künftig auf eine Grundsatzgesetzgebung zurücknehmen. Dies würde es erlauben, die Regelungsdichte deutlich zu reduzieren. Um die Einhaltung der übergeordneten Ziele und Grundsätze der Raumplanung sicherzustellen, müssen dem Bund indessen geeignete Kontrollbefugnisse verbleiben.

Auf der anderen Seite ist – aus den unter Ziffer 1.1 angeführten Gründen – der Druck, der Landwirtschaft möglichst rasch Erleichterungen zu verschaffen und zudem darauf hinzuwirken, dass bestehende Bauten und Anlagen künftig besser genutzt werden können als dies heute der Fall ist, beträchtlich. Mit der Lösung dieser Probleme zuzuwarten bis die umfassende Revision des Raumplanungsrechts dereinst in Kraft gesetzt werden kann, erachtet der Bundesrat nicht als sachgerecht.

Angesichts des Umstandes, dass Revisionen im Bereich der Raumplanung stets umstritten sind – dies gilt in besonderem Masse für die Thematik des Bauens ausserhalb der Bauzonen – sollen indessen nur jene Punkte aufgenommen werden, die möglichst rasch geregelt werden sollten und bezüglich derer – auch auf Grund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – relativ gute Chancen bestehen, dass sich ein Konsens finden lässt.

Wenn drängende Probleme, die sich klar identifizieren lassen, nicht sofort gelöst werden, besteht die Gefahr, dass sich Rechtswirklichkeit und gesetztes Recht in unerwünschtem Mass voneinander entfernen. Dies soll mit der vorliegenden Revision des Raumplanungsrechts vermieden werden.

Angesichts der sehr unterschiedlichen Erwartungen, die bezüglich des Umgangs mit dem Gebiet ausserhalb der Bauzonen bestehen, ist sich der Bundesrat bewusst, dass die vorgeschlagene Lösung den einen zu weit, den anderen zu wenig weit gehen wird. Um die Chancen, möglichst rasch Verbesserungen zu erreichen, nicht zu beeinträchtigen, wird nichts grundlegend Neues vorgeschlagen. Die Vorlage hält sich mit anderen Worten an die Logik, die dem geltenden Recht innewohnt. Aus diesem Grunde wurde beispielsweise darauf verzichtet, den Begriff der Zonenkonformität neu zu definieren und Bauten und Anlagen für so genannt paralandwirtschaftliche Tätigkeiten als zonenkonform zuzulassen, obwohl dies im Rahmen der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten postuliert wurde. Auch wenn es sich