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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.1.3.2 Vernehmlassung 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7179Bundesblatt · BBl 2005 7165

Neue Beiträge und Aufgaben des Bundes

Die Kommission schlug neue Abgeltungen an die kantonalen Aufwendungen für die Beratung und an die Entschädigungen und Genugtuungen vor (Art. 25 und 26 VE). Der Entscheid der Kommission, dem Opfer und seinen Angehörigen die freie Wahl der Beratungsstelle zu erhalten, habe zur Folge, dass jene Kantone vermehrt belastet werden, die über gut organisierte und spezialisierte Opferhilfestellen verfügen, welche möglicherweise Opfer mit Wohnsitz in andern Kantonen anziehen. Da den Kantonen beim Vollzug der Opferhilfe nur wenig Spielraum zur Verfügung stehe und die Opferhilfe nach Artikel 124 BV Sache von Bund und Kantonen sei, müsse der Bund nach Artikel 46 BV einen Teil der Kosten dieser Verbundaufgabe tragen39.

Neu vorgeschlagen wurden Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Information sowie die Kompetenz des Bundes, bei ausserordentlichen Ereignissen wie dem Attentat in Luxor die Zusammenarbeit zu koordinieren und Kosten zu übernehmen (Art. 28 und 29 VE).

1.1.3.2 Vernehmlassung 2003

Der Bundesrat beauftragte am 18. Dezember 2002 das EJPD, Vorentwurf und Bericht der Expertenkommission in die Vernehmlassung zu geben. Der Bundesrat nahm zum Vorentwurf nicht Stellung. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 10. April 2003.

Im Begleitbrief äusserte das EJPD Vorbehalte hinsichtlich der im Vorentwurf zur Diskussion gestellten neuen Abgeltungen für die Beratung und für Entschädigung und Genugtuung (Art. 25 und Art. 26 VE), da diese im Widerspruch zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse sowie zur Ausrichtung des neuen Finansausgleichs stünden, der den Finanztransfer des Bundes an die Kantone von Zweckbindungen befreien möchte. Die verfassungsmässige Aufgabenverteilung verpflichte den Bund nicht, den Kantonen für die Umsetzung des Bundesrechts besondere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen40.

Den interessierten Kreisen wurden verschiedene Fragen unterbreitet41.

Am 26. September 2003 hat der Bundesrat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und sie veröffentlichen lassen42.

39 Vgl. Erläuternder Bericht, Ziff. 1.3.4 und die Überlegungen vor dem Kommentar zu Art. 25 VE.

40 Der Begleitbrief ist im Internet veröffentlicht unter www.bj.admin.ch unter: Themen – Gesellschaft – Rechtsetzungsprojekte – Opferhilfegesetz – Dokumentation – Vernehmlassungsverfahren.

41 Der Fragenkatalog ist ebenfalls im Internet veröffentlicht (vgl. www.bj.admin.ch unter: Themen – Gesellschaft – Rechtsetzungsprojekte – Opferhilfegesetz – Dokumentation – Vernehmlassungsverfahren: Fragenkatalog). Ziffer 4 des Fragenkatalogs betraf u.a. Opfer von Menschenhandel und Frauenhäuser und nahm damit Anregungen aus zwei nicht ausschliesslich auf die Opferhilfe ausgerichteten parlamentarischen Vorstössen auf. Vgl. dazu unten, Ziff. 1.6.2.

42 «Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)» vom 22. August 2003, im Internet unter: www.bj.admin.ch unter: Themen – Gesellschaft – Rechtsetzungsprojekte – Opferhilfegesetz – Dokumentation – Vernehmlassungsergebnisse: Zusammenstellung.