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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.4.8 Verhältnis zum Recht der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7198Bundesblatt · BBl 2005 7165

Eine Entschädigung durch öffentliche Gelder ist nur möglich, wenn alle andern Möglichkeiten (Versicherungen, Schadenersatz) ausgeschöpft sind. Andererseits kann die Entschädigung reduziert werden, wenn der Schaden teilweise dem Opfer zuzuschreiben ist oder dieses nichts unternommen hat, um die Straftat zu vermeiden. Das Opfer verliert alle Rechte auf Entschädigung, wenn die Straftat der Polizei nicht angezeigt wurde.

In Dänemark und Schweden muss das Begehren um Entschädigung innert zweier Jahre nach der Straftat eingereicht werden, in Finnland beträgt die Frist 10 Jahre. Sie kann in ausserordentlichen Fällen verlängert werden.

In Dänemark ist es Aufgabe der Polizei, die Opfer über das Entschädigungsverfahren zu informieren. Die zuständigen dänischen und finnischen Dienststellen haben ausschiesslich über eine Entschädigung zu entscheiden. Die schwedische Agentur hat auch Beratungs- und Hilfefunktion.

1.4.8 Verhältnis zum Recht der EU

Der Rat der Europäischen Union hat am 15. März 2001 einen Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren erlassen101. Er enthält umfassende Bestimmungen zum Schutz sowie zur Achtung und Anerkennung der Opfer. Die Mitgliedstaaten müssen in Etappen bis im März 2006 die erforderlichen Vorschriften im nationalen Recht erlassen.

Im Einzelnen sind folgende Aspekte des Rahmenbeschlusses von besonderem Interesse:

Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses ist eine natürliche Person, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoss gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen102. Opfer haben Anspruch auf Achtung und Anerkennung und das Recht auf genau beschriebene Mindest-Informationen und zwar soweit möglich in Sprachen, die allgemein verstanden werden103. Die Opfer sind vor Racheakten zu schützen und eine Begegnung mit dem Täter oder der Täterin ist zu vermeiden; es sind separate Warteräume für die Opfer zu schaffen104. Weiter ist dafür zu sorgen, dass das im Ausland wohnende Opfer in seinem Wohnsitzstaat Strafanzeige erstatten kann105.Der vorliegende Gesetzesentwurf übernimmt die Bestimmungen des geltenden Opferhilfegesetzes zur Stellung des Opfers im Strafverfahren weitgehend unverändert. Das geltende Recht regelt die Problematik nicht abschliessend, sondern enthält nur bundesrechtliche Mindestvorgaben an die Kantone. Die Vorschriften im vorliegenden Entwurf entsprechen nicht vollumfänglich den Vorgaben des Rahmenbeschlusses. Im Rahmen der Arbeiten für die neue Schweizerischen Strafprozessordnung besteht die Möglichkeit, das Bundesrecht dem europäischen Recht allenfalls noch mehr anzunähern106.

1012001/220/JI, ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1-4, im Internet unter: http://europa.eu.int/

comm/justice_home/ejn/comp_crime_victim/comp_crime_victim_ec_de.htm

102Art. 1 des Rahmenbeschlusses.

103Art. 2 und Art. 4 des Rahmenbeschlusses.

104Art. 8 des Rahmenbeschlusses.

105Art. 11 des Rahmenbeschlusses.

106Zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes vgl. vorn Ziff. 1.3.1