Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.6.2 Weitere Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2005 7201Bundesblatt · BBl 2005 7165
1.6.2 Weitere Vorstösse
Folgende Vorstösse berühren die Opferhilfe ebenfalls:
Motion Vermot 00.3055 Frauenhandel, Schutzprogramm für Betroffene
Die Motion Vermot, auf die bereits in Ziffer 1.3.3 eingegangen wurde, ist als Postulat überwiesen worden. Mit diesem Vorstoss werden neben einer neuen strafrechtlichen Definition von Frauenhandel Verbesserungen bezüglich des Aufenthaltsrechts, insbesondere während eines Strafverfahrens, Schutz vor Repressalien, finanzielle Unterstützung sowie die Schaffung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle verlangt118.
Zur Prüfung der Anliegen setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Am 29. Mai 2002 nahm er von deren Bericht «Menschenhandel in der Schweiz» Kenntnis und lud die betroffenen Departemente ein, die darin ausgesprochenen Empfehlungen zu prüfen. Im Bereich Opferhilfe war eine unentgeltliche gesamtschweizerische 24-Stunde-Hotline zur Beratung der Opfer vorgeschlagen worden, die den Betroffenen den Zugang zur Opferhilfe erleichtern soll. Ausserdem empfahl die Arbeitsgruppe eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Beratungsstellen und Betroffenen. Weiter sollten die Kantone im OHG verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen bzw. für eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser besorgt zu sein119.
Der vorliegende Entwurf ermöglicht finanzielle (und andere) Unterstützung der Opfer von Menschenhandel ähnlich wie das geltende Recht, indem Beratungsstellen Soforthilfe und längerfristige Hilfe gewähren (Art. 13). Er hält den heute bereits geltenden Grundsatz, dass die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft besorgen, explizit fest (Art. 14 Abs. 1). Weiter schreibt er den Beratungsstellen vor, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen, wenn sie dessen Adresse – im Einverständnis mit dem Opfer – von der Polizei erhalten haben (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 3). Damit wird die Zusammenarbeit der involvierten Stellen wirksamer und der Zugang zu den Beratungsstellen gesichert. Weiter verpflichtet der Entwurf die Kantone, bei der Schaffung und beim Betrieb von Beratungsstellen den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Opfer Rechnung zu tragen (Art. 9 Abs. 1). Die besonderen Bedürfnisse der Opfer von Menschenhandel werden damit anerkannt. Gleichzeitig sollen die Kantone ermuntert werden, über die Kantonsgrenzen hinweg spezialisierte Beratungsstellen zu betreiben. Hingegen werden die Kantone aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung nicht verpflichtet, genügend Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen120.
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe Menschenhandel betreffend Hotline ist der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz OHG (SVK-OHG)121 im Sommer des Jahres 2002 zur Stellungnahme unterbreitet worden. Die SVK-OHG lehnt eine
118 Die Motion ist am 15. März 2000 eingereicht, am 24. Mai 2000 vom Bundesrat beantwortet und am 12. Juni 2000 vom Nationalrat als Postulat überwiesen worden.
119 «Menschenhandel in der Schweiz», Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel vom September 2001 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Ziff. 5.5; im Internet unter www.bj.admin.ch unter: Themen – Kriminalität – Rechtsetzungsprojekte – Menschenhandel – Dokumentation.
120 Vgl. vorn, Ziff. 1.1.3.2.
121 Die SVK-OHG befasst sich mit der Zusammenarbeit auf interkantonaler Ebene: weitere Informationen im Internet unter www.opferhilfe-schweiz.ch (unter Gesetzliche Grundlagen).