Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.3.3 Folgerungen des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2005 782Bundesblatt · BBl 2005 759
Alkoholsteuer, eine bundesweite Erbschaftssteuer oder allenfalls eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe auf hohen Einkommen. Eine Erhöhung der indirekten Besteuerung würde hingegen vom SGB strikte abgelehnt werden.
Aufgabenverzichte
Die SPS akzeptiert die im Rahmen der AVP angestrebte Kürzung der Funktionsausgaben um 5 Prozent, sofern sie mit effizienzsteigernden Massnahmen erreicht werde, wobei auf die Arbeitssituation des Personals Rücksicht zu nehmen sei. Die FDP, CVP und SVP fordern eine weitergehende und systematische Überprüfung der Staatsaufgaben als entscheidendes Element für die Verflachung des Ausgabenwachstums, wobei die SVP bis Ende Legislatur Aufgabenverzichte mit Einsparungen von mindestens 10 Prozent fordert. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt sie u.a. die ersatzlose Streichung gewisser Bundesaufgaben, eine Zusammenlegung von Ämtern zur Effizienzsteigerung und der Vermeidung von Doppelspurigkeiten, substanzielle Kürzungen bei ausgewählten Aufgaben, eine Revitalisierung im Personalbereich der Verwaltung, die Überprüfung von Beteiligungen des Bundes sowie den Verzicht auf unnötige und veraltete Gesetze vor. Die FDP fordert eine komplette Erfassung der Aufträge der Bundesverwaltung und deren Kosten sowie die systematische Überprüfung der Bundesaufgaben auf ihre Notwendigkeit.
1.3.3 Folgerungen des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2004 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und beschlossen, am Entlastungsziel von rund 1,9 Milliarden (2008) festzuhalten. Dieses Sparziel wird von einer Mehrheit der Parteien und Verbände sowie von den Kantonen, Städten und Gemeinden unterstützt und stellt eine zwingende Voraussetzung für einen schuldenbremsekonformen Finanzplan dar.
Wie anlässlich der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens angekündigt, hat der Bundesrat Varianten geprüft, um den Kernforderungen der Kantone Rechnung zu tragen. Im Vordergrund stand dabei insbesondere ein Verzicht auf die Streichung der ausserordentlichen nicht werkgebundenen allgemeinen Strassenbeiträge. Diese Massnahme wird nicht nur von den Kantonen einstimmig abgelehnt. Auch die eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2005 beschlossen, auf eine Streichung der allgemeinen Strassenbeiträge zu verzichten. Indessen hätte die Weiterführung des Verzichts auf diese Massnahme im EP 04 dauerhafte Mindereinsparungen in der Höhe von jährlich 60 Millionen zur Folge gehabt. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde deshalb explizit nach Kompensationsmassnahmen gesucht. Da jedoch keine rasch realisierbaren und mehrheitsfähigen Kompensationsvorschläge eingebracht wurden, hat der Bundesrat beschlossen, an den in die Vernehmlassung geschickten Sparvorschlägen festzuhalten. Damit wird eine Aufschnürung des in sich ausgewogenen Sparpakets und die Begünstigung oder Belastung einzelner Interessensgruppen vermieden. Es wird nun am Parlament liegen, angesichts des Beschlusses zum Voranschlag 2005 unter Wahrung der Ausgewogenheit des Pakets allfällige Alternativen zu erwägen und zu beschliessen.