Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen
Bundesblatt · BBl 2005 777Bundesblatt · BBl 2005 759
Die Kantone lehnen reine Lastenabwälzungen, Mehrbelastungen ohne jegliche Handlungsspielräume für die Kantone bei der Umsetzung sowie Massnahmen ab, die mit der NFA nicht kompatibel sind oder die Globalbilanz einseitig zu Lasten der Kantone verschieben.
Daraus ergeben sich folgende Kernforderungen der Kantone:
– Verzicht auf die Streichung der ausserordentlichen nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile,
– Vermeidung einer Kumulation der Kürzung der Abgeltung für den regionalen Personenverkehr (RPV) mit der Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung an öffentliche Transportunternehmen,
– Verzicht auf die Festlegung eines Sozialzieles im Bundesrecht für die Prämienverbilligung,
– Verzicht auf eine Kürzung der Verwaltungspauschale im Asylbereich um 25 Prozent.
Angesichts der gegenwärtig schwierigen Lage im Landwirtschaftssektor beantragen die Kantone, das Entlastungsziel im Agrarbereich auf das «Schoggigesetz» (–10 Mio.) sowie auf die Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer (–70 Mio.) zu beschränken und auf eine Kürzung der Landwirtschaftskredite bei der Grundlagenverbesserung und der Marktstützung zu verzichten.
Ausserdem markieren die Kantone der Ost-, Nordwest- und Westschweiz Widerstand gegen den Verzicht auf die Rückerstattung beim FinöV-Fonds, weil sie glauben, dass damit die HGV-Anschlüsse der Ost- und der Westschweiz sowie die Integration der Ostschweiz in die NEAT gefährdet würden.
Im Weiteren verlangen die Kantone, dass die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen im Bereich der Verbundaufgaben in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Dienststellen vorzunehmen ist.
1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen
Der Bundesrat hat am 1. November 2004 das Vernehmlassungsverfahren zu Bericht und Gesetzesentwurf des EP 04 eröffnet. Angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens – für einen schuldenbremse-konformen Haushalt muss ein wesentlicher Teil der Sparmassnahmen bereits ab 2006 wirken – wurde die Form des konferenziellen Vernehmlassungsverfahrens gewählt. Der Vorsteher des EFD hat am 22. und 23. November 2004 eine Delegation der Kantone, die Parteien, die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Arbeitnehmerorganisationen sowie die «Allianz Verkehr»7 konsultiert. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband wurden vom Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung angehört.
7 Die folgenden Organisationen haben sich zur «Allianz Verkehr» zusammengeschlossen: Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK, Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV, Schweizerischer Städteverband SSV, Schweizerischer Gemeindeverband SGV, Schweizerischer Strassenverkehrsverband FRS, Verband öffentlicher Verkehr VöV, Schweizerische Bundesbahnen SBB, Schweizerische Post (Postauto), Bauenschweiz, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Berggebiete SAB, Schweizerischer Tourismusverband, LITRA Informationsdienst für den öV und VAP Verband der verladenden Wirtschaft.