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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 778Bundesblatt · BBl 2005 759

Ferner reichten insgesamt 82 Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Organisationen ihre Stellungnahmen zum EP 04 schriftlich ein (Anhang 3). Die Ergebnisse des konferenziellen Vernehmlassungsverfahrens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Allgemeine Bemerkungen zur Sanierungsstrategie des Bundes

Das Erfordernis eines langfristig gesunden Bundeshaushalts und die Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen sind grundsätzlich unbestritten. Geteilt sind die Meinungen hingegen, was den Umfang des Entlastungsprogramms sowie die Wahl der einzelnen Sanierungsmassnahmen angeht.

So erachten die Kantone, der Städte- und der Gemeindeverband, die CVP, LPS, EDU, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Baumeister- und der Bauernverband den vorgeschlagenen Umfang des EP 04 als angemessen und realistisch. Für die EDU stellen dabei gesunde Finanzen ein übergeordnetes Ziel dar; sie verzichtet daher bewusst auf eine Hinterfragung einzelner Massnahmen.

FDP, SVP, LPS, economiesuisse und Bankiervereinigung unterstützen das EP 04 ebenfalls, bezweifeln aber, dass der vorgeschlagene Umfang für eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen ausreichend ist. Das EP 04 stellt für sie ein Minimalprogramm dar. Die SVP fordert den Bundesrat auf, im Rahmen des EP 04 noch mindestens 1 Milliarde mehr einzusparen. economiesuisse hält die Einnahmenschätzungen für zu optimistisch und weist auf drohende Mehrausgaben hin, die nicht im Finanzplan enthalten sind. Deshalb geht economiesuisse davon aus, dass der Sanierungsbedarf 2008 rund 2 Milliarden höher liegen wird.

Die genannten Organisationen begrüssen es, dass das EP 04 schwergewichtig auf der Ausgabenseite ansetzt und halten den konjunkturellen Zeitpunkt als richtig für die Durchführung eines Entlastungsprogramms.

Demgegenüber weisen die SPS, die Grünen, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse und KV Schweiz darauf hin, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen seit dem EP 03 positiv verändert haben und die finanzielle Situation des Bundes nicht derart dramatisch sei: Nach der Ablehnung des Steuerpakets und angesichts der günstigeren konjunkturellen Lage und den damit verbundenen Mehreinnahmen sei ein EP 04 im vorgeschlagenen Umfang nicht mehr notwendig; der Bereinigungsbedarf wird auf nur 0,5-1 Milliarde geschätzt. SPS, Grüne, Travail.Suisse und KV Schweiz befürchten, dass die Auswirkungen des geplanten EP 04 auf Wirtschaft und Arbeitsplätze unterschätzt werden. Zudem bedauern es SPS, Grüne und EVP, dass im EP 04 nicht mehr Gewicht auf einnahmenseitige Massnahmen gelegt wird.

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden halten zudem fest, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nicht mittels kurzfristig orientierter Entlastungsprogramme gesichert werden könne; vielmehr seien grundsätzliche Reformen in Angriff zu nehmen, die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und Ausgabenschwerpunkte festzulegen. Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband weisen zudem darauf hin, dass politische Projekte nicht via Sparprogramme präjudiziert werden dürften.