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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 781Bundesblatt · BBl 2005 759

genen Sparmassnahmen bleibe aber der öffentliche Verkehr hinter anderen prioritären Aufgabenbereichen wie z.B. der Bildung zurück.

Der Städte- und der Gemeindeverband weisen darauf hin, dass vor allem die ländlichen Gebiete und die Agglomerationen, welche einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr brauchen, unter den Sparmassnahmen im RPV leiden würden. Der Städte- und der Gemeindeverband lehnen deshalb die Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer für die konzessionierten Transportunternehmen, welche eine reine Lastenverschiebung auf die Kantone und die Gemeinden darstelle, ab. Auch die Allianz Verkehr, insbesondere der Verband öffentlicher Verkehr, weist die Streichung der Rückerstattung zurück. Die CVP erachtet insbesondere die Kumulation der Kürzung bei der Abgeltung des regionalen Personenverkehrs mit der Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung als problematisch. Demgegenüber unterstützt der Baumeisterverband die vorgeschlagene Aufhebung der Rückerstattung. Aus der Aufhebung dürfe sich aber keine Verteuerung des Regionalverkehrs für die Bevölkerung ergeben.

Im Gegensatz zu den Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Allianz Verkehr sieht economiesuisse im Bereich des RPV weiteres Sparpotenzial durch gezielte Nutzung von Synergien und Effizienzgewinnen.

Ausserordentliche nicht werkgebundene allgemeine Strassenbeiträge

Die SPS kann diese Sparmassnahme akzeptieren. Demgegenüber lehnen insbesondere die Kantone wie auch die CVP eine Streichung der ausserordentlichen nicht werkgebundenen allgemeinen Strassenbeiträge ab.

Prämienverbilligung KVG / Invalidenversicherung

Zu diesen zwei Massnahmen sind separate Gesetzgebungsverfahren im Gang. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden weisen deshalb darauf hin, dass sie ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser Gesetzgebungsprozesse und nicht über ein Entlastungsprogramm einbringen werden.

Einnahmenseitige Massnahmen

SPS und CVP unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Die CVP hält fest, dass jene Einnahmen, welche dem Staat zustehen, auch lückenlos eingefordert werden müssen. Vor diesem Hintergrund weist sie zudem auf dringlichen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft hin. Die SVP betont, dass die verstärkte Kontrolltätigkeit durch das bestehende Personal erfolgen müsse.

Economiesuisse und der SGV lehnen eine verstärkte Kontrolltätigkeit im Steuerbereich ab. Eine solche Massnahme würde gemäss SGV das Klima zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörde verschlechtern und in Widerspruch zur AVP stehen. Zudem funktioniere die Mehrwertsteuererhebung bereits heute sehr effizient. economiesuisse weist zudem auf einen Zielkonflikt zwischen dem Wunsch nach einem einfachen Steuersystem und administrativen Erleichterungen einerseits und der Intensivierung der Kontrolltätigkeit andererseits hin.

Die SVP hebt die Notwendigkeit einer Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren hervor. Demgegenüber sehen SPS, die Grünen und die EVP Spielraum für weitere einnahmenseitige Entlastungsmassnahmen. Vorgeschlagen werden unter anderem das Schliessen von Steuerschlupflöchern, eine Erhöhung der Bier- und