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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

3.1.3.2 Grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis EP 04 und NFA-Globalbilanz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 867Bundesblatt · BBl 2005 759

3.1.3.2 Grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis EP 04 und NFA-Globalbilanz

Von grossem Interesse für Bund und Kantone ist die Frage, inwieweit Massnahmen des EP 04 die NFA tangieren und Einfluss auf deren Globalbilanz haben77. Die NFA-Globalbilanz zeigt die direkten finanziellen Auswirkungen des Übergangs zur NFA für die einzelnen Kantone in bestimmten Referenzjahren. Dabei geht sie grundsätzlich von folgender Fragestellung aus:

Welches wären die finanziellen Be- und Entlastungen des Bundes und der Kantone gewesen, wenn die NFA in den Referenzjahren (z.B. in den Jahren 2001/02) eingeführt worden wäre?

Die Globalbilanz bildet die Basis für den Härteausgleich und die Dotation der neuen Ausgleichsgefässe im Einführungsjahr der NFA. In der Globalbilanz wird davon ausgegangen, dass beim Übergang zur NFA – abgesehen vom Härteausgleich – weder der Bund noch die Kantone insgesamt belastet werden (Haushaltsneutralität der NFA). Bei jeder NFA-Massnahme wird eruiert, wie sie einerseits den Bund, andererseits die Gesamtheit der Kantone im Vergleich zum heutigen Regime be- oder entlastet. Mit der NFA erfahren die Kantone einmal eine Belastung durch die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 30 auf 17 Prozent. Belastet werden sie zudem durch die Aufgabenentflechtung, insbesondere durch den Wegfall der heutigen Finanzkraftzuschläge zu den Bundesbeiträgen. Über alles gesehen resultiert aus der Aufgaben- und Einnahmenentflechtung gemäss Modellrechnung 2001/02 eine Belastung der Kantone im Ausmass von rund 2,1 Milliarden. Diese wird durch die Leistung des Bundes an das neue Ausgleichssystem ausgeglichen, konkret durch jene an den vertikalen Ressourcenausgleich sowie den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich.

Durch das EP 04 wird die Globalbilanz grundsätzlich wie folgt beeinflusst: Werden die Kantone durch eine Massnahme des EP 04 vor Einführung der NFA belastet (wie z.B. beim regionalen Personenverkehr), wird beim nachmaligen Übergang zur NFA die Belastung der Aufgabenentflechtung und des Wegfalls der Finanzkraftzuschläge entsprechend tiefer ausfallen als ohne EP 04. Entsprechend geringer fällt folglich auch die Kompensation durch die Bundesleistung an den neuen Ressourcen- und Lastenausgleich aus. Die Haushaltsneutralität des Übergangs zur NFA für den Bund und die Gesamtheit der Kantone wird jedoch nicht tangiert.

Im Falle von zukünftigen reinen Bundesaufgaben kann jedoch auch der entgegengesetzte Fall eintreten: Können sich durch eine Massnahme des EP 04 sowohl der Bund als auch die Kantone entlasten (z.B. im Nationalstrassenbau), wird die nachmalige Entlastung der Kantone beim Übergang zur NFA geringer sein. Entsprechend höher fällt in der Globalbilanz die Kompensation durch die Bundesleistung an den Finanzausgleich aus. Wiederum wird die Haushaltsneutralität des Übergangs zur NFA für den Bund und die Gesamtheit der Kantone nicht tangiert.

77 Vgl. dazu den Bericht der NFA-Projektgruppe 13: «Die Auswirkungen des EP 04 auf die NFA-Globalbilanz», abrufbar unter: http://www.efd.admin.ch/d/dok/berichte/2004/11/nfa.pdf