DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

3.1.3.3 Auswirkungen der einzelnen Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 868Bundesblatt · BBl 2005 759

Für den einzelnen Kanton gilt jedoch keine Haushaltsneutralität in der Globalbilanz. So werden durch die NFA tendenziell die ressourcenschwachen Kantone entlastet und die ressourcenstarken Kantone belastet. Die einzelnen Kantone können deshalb auch als Folge des EP 04 durchaus von Lastenverschiebungen in der Globalbilanz betroffen sein; je nachdem, wie stark sie durch die Massnahmen des EP 04 und die entsprechenden Auswirkungen auf die Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente betroffen sind.

Einen Spezialfall stellen die mit Mineralölsteuereinnahmen und Strassenabgaben finanzierten Aufgabenbereiche dar. Auf Grund ihrer Zweckbindung sollen die Be- und Entlastungen des Bundes und der Gesamtheit der Kantone durch die NFA in diesem Bereich bereits innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr ausgeglichen werden. Die Aufgabenentflechtung im Strassenbereich führt zu einer Nettobelastung des Bundes, insbesondere auf Grund der vollständigen Übernahme der Verantwortung für den Bau-, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Diese Nettobelastung soll durch eine entsprechende Reduktion des nicht-werkgebundenen Anteils der Kantone an den Mineralölsteuern und den Strassenabgaben («Allgemeine Strassenbeiträge») kompensiert werden, wobei der gesetzliche Mindestanteil von 12 Prozent weiterhin respektiert werden soll. Somit beeinflussen Entlastungsmassnahmen im Strassenbereich die Dotation der neuen Ausgleichsgefässe nicht. Auch hier gilt die Haushaltsneutralität zwar für den Bund und die Gesamtheit der Kantone, nicht jedoch für den einzelnen Kanton (siehe auch Kap. 3.1.3.4).

3.1.3.3 Auswirkungen der einzelnen Massnahmen

Für die Berechnung der Globalbilanz wird auf einen Zweijahresdurchschnitt und nur auf effektive Rechnungszahlen abgestellt werden78. Frühester Termin für die Inkraftsetzung der NFA ist der 1. Januar 2008. In diesem Fall muss die für die Bestimmung der Ausgleichssummen massgebliche Globalbilanz vor Ende 2006 vorliegen, da diese die Grundlage der vom Parlament im Jahr 2007 zu behandelnden dritten NFA-Botschaft bilden wird. Diese dritte Botschaft hat die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe und des Härteausgleichs zum Gegenstand. Die NFA-Globalbilanz wird somit auf den Rechnungszahlen 2004/05 beruhen (Hauptszenario). Könnte die NFA entgegen der aktuellen Planung erst auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten, würde die Globalbilanz auf den Rechnungszahlen 2005/06 beruhen (Nebenszenario). Auf Grund der «Bemessungslücke» zwischen den Referenzjahren der Globalbilanz und dem Übergang zur NFA werden die aus der Globalbilanz resultierenden Dotierungen der neuen Ausgleichsinstrumente in geeigneter Form anzupassen sein, damit die Haushaltsneutralität auch im Übergangsjahr gewährleistet ist.

Gemäss Konzept und heutigem Zeitplan wird die für die dritte Botschaft zu erstellende «letzte» Globalbilanz somit auf den Jahren 2004/05 beruhen. In diesem Hauptszenario wären demzufolge nur die Einsparungen bei der amtlichen Vermessung und den Prämienverbilligungen KVG zu berücksichtigen. Bei den Prämienverbilligungen gilt es allerdings zu beachten, dass es sich hierbei nicht um eigentliche Beitragskürzungen handelt, sondern um eine Verlangsamung der Kostendynamik,

78 Vgl. dazu das von der NFA-Projektgruppe 13 erstellte «Konzept zur Aktualisierung der Globalbilanz», abrufbar unter: http://www.efd.admin.ch/d/dok/berichte/2004/03/nfa.pdf