Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
8.2.2.4.3 Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Zahlungsverkehr, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2006 1787Bundesblatt · BBl 2006 1783
verfahren (SR 0.232.145.1). Auch wird Tunesien alles unternehmen, um den weiteren Staatsverträgen im Bereich des geistigen Eigentums, bei denen die EFTA-Staaten bereits Vertragspartner sind, ebenfalls beizutreten.
Im Weiteren sind spezifische materielle Schutzstandards für einzelne Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt. Was den Patentschutz anbelangt, so hat sich Tunesien auf einen sachlichen Schutzbereich verpflichtet, der im Ergebnis demjenigen des Europäischen Patentübereinkommens (SR 0.232.142.2) und damit demjenigen der EFTA-Staaten entspricht. Testdaten, welche in amtlichen Marktzulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte einzureichen sind, geniessen einen Erstanmelderschutz von mindestens fünf Jahren ab Marktzulassung, wobei nachfolgende Anmelder auf die Daten Bezug nehmen können, wenn sichergestellt ist, dass sie sich in angemessener Weise an den Erstellungskosten der Daten beteiligen. Diese Regelung stellt eine Präzisierung zur entsprechenden Verpflichtung im TRIPS-Abkommen der WTO dar. Ferner ist ein Designschutz von fünf Jahren vorgesehen, der um zweimal fünf Jahre verlängert werden kann. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens soll diesbezüglich die Verlängerung der Schutzdauer auf insgesamt viermal fünf Jahre geprüft werden, was dem Standard der EFTA-Staaten entsprechen würde.
Ausserdem sieht das Abkommen vor, dass die Bestimmungen über das geistige Eigentum auf Antrag einer Partei und in Übereinstimmung mit den andern Parteien überprüft werden, um das Schutzniveau zu verbessern und die Entwicklung des Handels zwischen den Parteien zu fördern. Darüber hinaus erklären sich die Parteien dazu bereit, auf Expertenebene über ihre internationalen Aktivitäten und Beziehungen sowie über andere Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums Konsultationen abzuhalten.
Für die Schweiz verursachen die Abkommensbestimmungen keinen Anpassungsbedarf. Einzig die bereits in anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthaltene Verpflichtung, dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996) sowie dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996) beizutreten, muss noch umgesetzt werden.
8.2.2.4.3 Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Zahlungsverkehr, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
Für die Dienstleistungen (Art. 26) und das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 30) enthält das Abkommen Entwicklungs- und Verhandlungsklauseln, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung allfälliger Diskriminierungen, die Tunesien oder den EFTA-Staaten aus künftigen Präferenzabkommen eines Abkommenspartners mit Drittstaaten erwachsen könnten. Ferner enthält das Abkommen Bestimmungen über Investitionen (Art. 24 und 25), die allgemeine Grundsätze bezüglich Investitionsschutz und Investitionsförderung festhalten. Das Abkommen sichert ausserdem den freien Zahlungsverkehr sowohl in Bezug auf Investitionen als auch den Handel zu (Art. 27 und 28). Vorbehalten bleiben Massnahmen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 29). Im Verhältnis zwischen Tunesien und der Schweiz gilt das bilaterale Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1961 (SR 0.975.275.8) weiter.