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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien

8.2.2.4.2 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1786Bundesblatt · BBl 2006 1783

Die Ursprungsregeln des Abkommens (Art. 5 und Protokoll B) sind bereits auf die Einführung der Euromed-Kumulation ausgerichtet. Mit der Aufnahme des Euromed-Ursprungsprotokolls in die Freihandelsabkommen zwischen den teilnehmenden Parteien (EU, EFTA-Staaten, andere Teilnehmer des Paneuropäischen Kumulationssystems sowie Mittelmeerstaaten) werden die diagonalen Kumulationsmöglichkeiten, welche bisher auf europäische Partner beschränkt waren, auf den Mittelmeerraum ausgeweitet. Die Ursprungsregeln sehen ausserdem vor, dass die wettbewerbsverzerrende Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben werden (sog. drawback), ab Ende 2009 nicht mehr zulässig sein wird.

Wie die anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthält auch das vorliegende Abkommen Bestimmungen über das Verbot von mengenmässigen Beschränkungen und Zöllen bei der Ausfuhr von Waren (Art. 9), mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren (Art. 10) und Diskriminierungen durch interne Steuern (Art. 11) und Staatsmonopole (Art. 14) sowie Bestimmungen, die auf die WTO-Regeln für technische Vorschriften (Art. 12), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (Art. 13), Subventionen (Art. 15) und Antidumping-Massnahmen (Art. 16) verweisen. Das Abkommen enthält ausserdem Wettbewerbsregeln (Art. 17) sowie die üblichen Schutzklauseln und Ausnahmebestimmungen (Art. 18, 20, 21 und 22), einschliesslich solcher bezüglich Strukturanpassungsschwierigkeiten (Art. 19).

8.2.2.4.2 Geistiges Eigentum

Die Abkommensbestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Art. 23 und Anhang V) verpflichten die Parteien, einen effektiven Immaterialgüterrechtsschutz zu gewährleisten und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen. Insbesondere sind geeignete Massnahmen gegen Fälschung und Nachahmungen vorzusehen. Die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang 1C).

Die Parteien bestätigen ihre Pflichten unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Partei sie sind (Trips-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971, SR 0.231.15). Weiter verpflichten sich die Parteien, soweit dies nicht bereits der Fall ist, bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den folgenden wichtigen internationalen Schutz- und Harmonisierungsabkommen beizutreten: dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen, SR 0.231.171), dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Konvention, in der Fassung von 1978 oder 1991, SR 0.232.162), der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (BBl 2000 2799 ff.), dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996), dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996) und dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patent-