Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.4 3. Abschnitt: Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2006 288Bundesblatt · BBl 2006 231
2.4 3. Abschnitt: Umsetzung
Art. 14 Mehrjahresprogramm
Zu den Ausführungen in Ziffer 1.8.4 sind hier folgende Ergänzungen anzufügen:
Die Mitarbeit der Kantone bei der Ausarbeitung des Mehrjahresprogramms besteht darin, dass diese in erster Linie ihre Bedürfnisse und ihre strategischen Überlegungen sowie bereits bestehende oder vorgesehene kantonale innovationsstrategische Programme und Netzwerkvorhaben zum Nutzen ihres Berggebiets, ihres weiteren ländlichen Raums sowie der Grenzregionen einbringen. Sie werden sich aber auch an der Festlegung der Förderschwergewichte und -inhalte beteiligen müssen.
Wie die Erfahrungen zeigen, verfügen auch die Regionen über eigene Förderstrategien und Entwicklungsvorstellungen und zur Realisierung bereitstehende Vorhaben. Aus diesem Grund werden die Kantone in Absatz 3 auch verpflichtet, eine konsolidierte Sicht einzubringen, die auch die Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt.
Art. 15 Aufgaben der Kantone
Ziffer 1.8.4 beschreibt das Zusammenwirken zwischen dem Mehrjahresprogramm des Bundes und den kantonalen Umsetzungsprogrammen oder Innovationsstrategien.
Die durch die Kantone auszuarbeitenden Umsetzungsprogramme haben neben den strategischen Zielen und Förderschwerpunkten auch die zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung bereits bekannten förderungswürdigen regionalen, überregionalen, überkantonalen und sogar grenzüberschreitenden Initiativen, Programme und Projekte sowie Infrastrukturvorhaben zu enthalten.
Die Umsetzungsprogramme können unterschiedlich lange Perioden (vier bis acht Jahre) umfassen. Im Hinblick auf eine flexible Förderpolitik ist es zudem angezeigt, die Umsetzungsprogramme periodisch zu aktualisieren, insbesondere was das Aufnehmen von neuen Vorhaben sowie das Entfernen von darin enthaltenen Projektvorschlägen anbelangt, die nicht realisiert werden.
Bei der Realisierung der Umsetzungsprogramme ist eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen Entwicklungsträgern und ihrer Geschäftsstelle oder mit anderen regionalen Akteuren von grosser Bedeutung. Dies betrifft vor allem regions- und kantonsübergreifende sowie grenzüberschreitende Vorhaben. Nur gemeinsam kann eine koordinierte und damit effiziente Realisierung sichergestellt werden (Absatz 2).
Nach Absatz 3 entscheiden die Kantone, an welche Initiativen, Vorhaben und Programme sowie Infrastrukturvorhaben sie im Rahmen der Realisierung des Umsetzungsprogramms und in Berücksichtigung der verfügbaren Bundesmittel (Globalbeitrag) letztlich Finanzhilfen oder Darlehen gewähren wollen. Es liegt auch in der Kompetenz der Kantone, im Rahmen der Realisierung ihres Umsetzungsprogramms ihrerseits mit Entwicklungsträgern, regionalen Geschäftsstellen oder anderen regionalen Akteuren mehrjährige Programmvereinbarungen abzuschliessen und ihnen einen Globalbeitrag zu gewähren.