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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.4 3. Abschnitt: Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 289Bundesblatt · BBl 2006 231

Art. 16 Programmvereinbarungen und finanzielle Beteiligung der Kantone

Die Umsetzungsprogramme der Kantone bilden die Verhandlungsgrundlage für die Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen. Sie dienen auch zur Festlegung des Pauschalbeitrags, den der Bund zur Realisierung des Umsetzungsprogramms dem Kanton zur Verfügung stellen wird.

Im Rahmen der bisherigen Regionalpolitik beteiligen sich die Kantone sehr unterschiedlich an der Finanzierung der Projekte. So kann z.B. der Bund intersektorielle Kooperationsvorhaben nach Regio Plus auch dann unterstützen, wenn der Kanton keinen finanziellen Beitrag leistet. Bei den regionalen Geschäftsstellen dagegen muss der Kanton mindestens 25 Prozent der Kosten übernehmen. Der Bund kann in diesem Fall Finanzhilfen bis zu 50 Prozent der Kosten gewähren.

Die NRP hingegen verfolgt bezüglich des finanziellen Engagements der Kantone an Stelle eines projektbezogenen einen programmorientierten Ansatz53. Absatz 2 verlangt nur, dass sich die Kantone an der Realisierung des Umsetzungsprogramms im gleichen Ausmass finanziell beteiligen wie der Bund. Den Kantonen ist es dagegen freigestellt, ob und mit welchem Beitragssatz sie die einzelnen Vorhaben jeweils unterstützen wollen. Das finanzielle Engagement des Kantons muss nach Ablauf des Mehrjahresprogramms gleich hoch sein wie die in der gleichen Periode insgesamt eingesetzten Bundesmittel. Diese Regelung ermöglicht es den Kantonen, eine nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Projekte differenzierte Beitragspraxis zu verfolgen (vgl. auch Kommentar zu Art. 11 Abs. 2).

Art. 17 Überwachung

Die Umsetzung des Mehrjahresprogramms und die Realisierung der kantonalen Umsetzungsprogramme sollen durch Koordinations-, Monitoring- und Controllingmassnahmen überwacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Mitteleinsatz zielgerichtet und koordiniert erfolgt und der Vollzug mit andern bundesrechtlichen Vorschriften (z.B. dem Wettbewerbsrecht, Umweltschutzgesetz) übereinstimmt.

Art. 18 Evaluation des Mehrjahresprogramms

Dieser Artikel verpflichtet den Bundesrat, eine wissenschaftliche Evaluation für das Mehrjahresprogramm als Ganzes vorzunehmen und die Bundesversammlung über die Ergebnisse zu informieren. Eine solche Evaluation soll aufzeigen, inwieweit die unterstützten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben sowie die getroffenen flankierenden Massnahmen zur Erreichung der im Mehrjahresprogramm festgelegten Förderschwerpunkte und -ziele beigetragen haben. Damit stehen dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten Entscheidungshilfen bezüglich der Zweckmässigkeit einer Weiterführung der Regionalpolitik zur Verfügung (vgl. Art. 26 Abs. 3).

Der Bund setzt für die Evaluation unabhängige Experten ein.

53 Davon ausgenommen sind die Darlehen an Infrastrukturvorhaben, bei denen der Kanton eine der Bundeshilfe gleichwertige Leistung erbringen muss.