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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.7 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 292Bundesblatt · BBl 2006 231

2.6 5. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 23

Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid kann nur dann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 33 Bst. i VGG55). Aus diesem Grund wird in diesem Gesetz ein entsprechender Rechtsmittelbezug vorgesehen.

2.7 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 und Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Zur Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs von der bisherigen zur Neuen Regionalpolitik werden die geltenden Erlasse zu den drei regionalpolitischen Massnahmen, die in den Jahren 2006 und 2007 auslaufen, bis zum 31. Dezember 2008 verlängert (vgl. Ziff. 3).

Mit der vollständigen Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird auch das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete hinfällig.

Alle diese Erlasse müssen deshalb mit dem vollständigen Inkraftsetzen dieses Gesetzes aufgehoben werden.

Einer Anpassung bedarf auch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten. Sein örtlicher Anwendungsbereich beruht nämlich auf dem Perimeter des Investitionshilfegesetzes, das mit der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes aufgehoben wird. Aus diesem Grund sind die rechtlichen Bestimmungen bezüglich des örtlichen Geltungsbereiches des Bürgschaftsgesetzes an die neuen Verhältnisse anzupassen, welche mit dieser Gesetzesvorlage geschaffen werden. Es handelt sich hier nur um eine Anpassung, die erforderlich ist, damit auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem Wegfall des Investitionshilfegesetzes mit diesem Instrument weitergearbeitet werden kann. Ein politischer Grundsatzentscheid über die Weiterführung dieses Instrumentes ist im Rahmen der Revision des gewerblichen Bürgschaftswesens zu fällen.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

Mit dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 wurden der heutige Fonds für Investitionshilfe an die Berggebiete geschaffen und zu seiner Äufnung Bundeseinlagen von 500 Millionen Franken bewilligt. Bis ins Jahr 2004 wurden gestützt auf zwei Bundesbeschlüsse weitere Einlagen des Bundes in den Investitionshilfefonds von nicht ganz einer Milliarde Franken bewilligt. Im Jahr 2004 betrugen die vom Bund geleisteten Einlagen insgesamt 1,5 Milliarden Franken. Seit dem Jahr 2004 leistet der Bund keine neuen Einlagen mehr in den Investitionshilfefonds.

Von diesen Mitteln waren Mitte 2005 rund 1010 Millionen Franken in laufenden Investitionshilfedarlehen gebunden. 192 Millionen Franken wurden für Zinskosten-

55 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht, (Verwaltungsgerichtgesetz, VGG), BBl 2005 4093 ff.