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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 280Bundesblatt · BBl 2006 231

stelle schaffen, ein privates Büro mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragen oder einen Regionalmanager einsetzen.

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Art. 4 Förderung von Initiativen, Programmen und Projekten

Unternehmerisches Denken und Handeln, Innovationsfähigkeit sowie die Ausschöpfung regionaler Potenziale und der Aufbau sowie die Verbesserung von Wertschöpfungssystemen sind elementare Bestimmungsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region und damit für deren Wirtschaftswachstum. Wie die Evaluation43 der Investitionshilfe zeigt, reicht eine auf die Infrastruktur (insbesondere Basisinfrastruktur) ausgerichtete Förderpolitik nicht aus, um den Regionen die notwendigen wirtschaftlichen Entwicklungsimpulse zu geben oder um wirtschaftliche Struktureinbrüche, wie sie in den Neunzigerjahren eingetreten sind, aufzufangen. Aus diesen Gründen legt die NRP das Förderschwergewicht auf Initiativen, Programme oder Projekte, welche die oben aufgeführten Wettbewerbsvoraussetzungen einer Region verbessern (Abs. 1 Bst. a–c). Es handelt sich um die Förderung von weichen Standortfaktoren, z.B. in den Bereichen «Kooperationen», «Aus- und Weiterbildung» oder «Netzwerke». Damit können weiterhin sektorübergreifende Innovationsvorhaben im Sinne von Regio Plus unterstützt werden. Die Unterstützung schliesst ebenfalls die Vorhaben überbetrieblicher Zusammenarbeit ein, die bisher über den BB zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete gefördert wurden.

Der Zusammenarbeit unter öffentlichen und privaten Institutionen kommt im wirtschaftlichen Umfeld eine immer grössere Bedeutung zu. Aus diesem Grund soll die Förderung die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren zum Ziel haben (Bst. d).

Nach Absatz 2 Buchstabe a müssen die geförderten Projekte für die Region Innovationscharakter haben. Darunter ist die Verwirklichung neuartiger, zukunftsgerichteter und auf Wertschöpfung ausgerichteter Ideen zu verstehen. Der innovative Charakter eines Vorhabens kann entweder durch das angestrebte Ergebnis oder durch die Umsetzungsstrategie gewährleistet werden. Oft sind innovative Projekte zu Beginn noch nicht sehr konkret. Sie werden erst im Rahmen der Realisierung des Mehrjahresprogramms oder der kantonalen Umsetzungsprogramme (vgl. Art. 14 und 15) klarer erkennbar.

Absatz 2 Buchstabe b stellt sicher, dass nur Vorhaben gefördert werden, deren Nutzen zum grössten Teil in den Regionen anfällt, die mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme oder Entwicklungsmöglichkeiten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes aufweisen. Dank diesem neuen wirkungsorientierten Ansatz kommen für eine Förderung nicht nur Initiativen, Programme und Projekte von Trägerschaften aus dem Berggebiet oder aus dem weiteren ländlichen Raum in Frage, sondern auch solche von Trägerschaften von ausserhalb dieses Gebietes, wenn sie dem Berggebiet oder dem weiteren ländlichen Raum zugute kommen. Projekte zugunsten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes werden

43 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 83 ff.