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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.5 4. Abschnitt: Finanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 290Bundesblatt · BBl 2006 231

Art. 19 Gesuche um Steuererleichterung und Verfahren

Der zuständige Kanton leitet das Gesuch um Steuererleichterung zusammen mit dem Entscheid und dem Antrag des Kantons an das seco weiter. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) entscheidet auf Antrag des seco über die Einräumung und das Ausmass der Steuererleichterung. Es kann zur Sicherung des Vorhabens die Steuererleichterungen mit Bedingungen und Auflagen verbinden sowie vom zuständigen Kanton eine Zwischenevaluation des Vorhabens verlangen.

Sein Entscheid wird dem Gesuchsteller per Verfügung mitgeteilt. Das EVD informiert die für die Veranlagung zuständige kantonale Behörde über die eingeräumte Steuererleichterung.

Art. 20 Zusammenarbeit

Der Bund ist in Erfüllung des Artikels 50 der Bundesverfassung und der zu dessen Umsetzung vom Bundesrat erlassenen Richtlinien vom 16. Oktober 2002 zu einer engen Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Berggebiet verpflichtet (vgl. auch Ziff. 1.8.3).

Er wird im Rahmen der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik darüber zu entscheiden haben, mit welcher Organisationsform (z.B. Ad-hoc-Konferenz) er diese Zusammenarbeit sicherstellen und verstärken will.

Die horizontale Zusammenarbeit unter Bundesstellen wird im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199754 (RVOG) geregelt. Es muss deshalb keine besondere Bestimmung in dieses Gesetz aufgenommen werden. Mit der Raumordnungskonferenz, der Kooperationsplattform EVD und dem Netzwerk «ländlicher Raum» wurden in Bezug auf die horizontale Zusammenarbeit bereits erste Schritte getan.

2.5 4. Abschnitt: Finanzierung

Art. 21 Fonds für Regionalentwicklung

Zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz wird ein Fonds für Regionalentwicklung geäufnet (Abs. 1). Zu dessen Äufnung werden die Mittel des Investitionshilfefonds auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes in diesen neuen Fonds für Regionalentwicklung übergeführt (vgl. Art. 25 Abs. 1). Die weitere Äufnung erfolgt in Form von jährlichen neuen Einlagen des Bundes (Art. 22 Abs. 1). Schliesslich werden auch die jährlichen Zinserträge, Rückzahlungen und Garantieleistungen aus den noch laufenden Investitionshilfedarlehen und den Darlehen, die nach Artikel 7 neu gewährt werden, dem Fonds für Regionalentwicklung gutgeschrieben (Abs. 2). Die dadurch dem Fonds zufliessenden Mittel werden sich in den ersten Jahren in der Grössenordnung von 70–80 Millionen Franken bewegen und dann sukzessive auf 50 Millionen Franken zurückgehen.

54 SR 172.010