Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.5 4. Abschnitt: Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2006 291Bundesblatt · BBl 2006 231
Die in Absatz 3 eingebauten Bestimmungen dienen dem Zweck, einen allfälligen Substanzverlust des Fonds für Regionalentwicklung minimal zu halten. Die Vollzugsbehörde hat deshalb im Rahmen der bestehenden und der von ihr beeinflussbaren Steuerungsmöglichkeiten eine Werterhaltung des Fonds anzustreben.
Die Erreichung einer vollständigen realen Werterhaltung des Fonds kann wegen nicht beeinflussbarer Faktoren auch bei vorsichtigster Fondsplanung und Vollzugspraxis nicht sichergestellt werden. Zu diesen nicht beeinflussbaren Faktoren gehören in erster Linie Verluste, die bei den laufenden Investitionshilfedarlehen und neuen Darlehen eintreten. Diese gehen nämlich vollumfänglich zu Lasten der Substanz des Fonds. Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird schätzungsweise in über 4000 Investitionshilfedarlehen noch über eine Milliarde Franken gebunden sein.
Eine ausreichende Kompensation über Zinserträge ist auch nicht möglich, weil die laufenden Investitionshilfedarlehen fast ausschliesslich zinslos gewährt wurden und deshalb nur äusserst geringe Zinserträge einbringen. Für das Jahr 2004 waren das nur etwas mehr als 100 000 Franken.
Art. 22 Bereitstellung der Mittel
Nach der NRP werden aus dem «Fonds für Regionalentwicklung» – im Vergleich zur auslaufenden Investitionshilfe – in weit grösserem Ausmass neben Darlehen auch nicht rückzahlbare Finanzhilfen gewährt werden. Dazu kommt die Finanzierung der flankierenden Massnahmen. Diese Finanzhilfen und die Ausgaben für die flankierenden Massnahmen gehen voll zu Lasten der Fondsmittel.
Um zu verhindern, dass der Fonds deswegen sukzessive ausgehöhlt wird, müssen in Zukunft wieder neue Einlagen in den Fonds getätigt werden. Das soll mit einem auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen geschehen (Abs. 1).
Beim neuen Gesetz handelt es sich um eine Vorlage, welche alle regionalpolitischen Massnahmen in einem einzigen Rechtserlass regelt und diese, mit Ausnahme der Steuererleichterungen, über den Fonds für Regionalentwicklung finanziert. Mit seinem Inkrafttreten werden die laufenden regionalpolitischen Massnahmen (Regio Plus, INTERREG III und BB zugunsten von wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten) aufgehoben (vgl. Kommentar zum Art. 24 und Anhang). Damit fallen auch die entsprechenden Budgetpositionen weg. Die Auszahlung der Verpflichtungen, welche noch aufgrund dieser Erlasse eingegangen wurden, wird über den Fonds für Regionalentwicklung sichergestellt (vgl. Art. 25 Abs. 3).
Der Bund will den Fonds für Regionalentwicklung mit jährlichen Neueinlagen von 30 Millionen Franken äufnen. Das entspricht einem Zahlungsrahmen von 240 Millionen Franken für die Dauer von acht Jahren. Diese Realimentierung des Fonds sollte zusammen mit den aus dem Investitionshilfefonds übernommenen Mitteln ausreichen, um auch aus finanzieller Sicht eine zweckmässige NRP sicherzustellen.