Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.4.2 Waffenherstellung
Bundesblatt · BBl 2006 2738Bundesblatt · BBl 2006 2713
men können, ohne für die Dauer der entsprechenden Veranstaltung eine schweizerische Waffenhandelsbewilligung zu benötigen. Diese Regelung entspricht der bereits bestehenden und durch den Arbeitsausschuss Waffen und Munition (vgl. Anmerkungen in Ziff. 2.1.1) empfohlenen Praxis. Mit Absatz 6 wird nachträglich eine Delegationsnorm für die Regelung in der WV geschaffen.
In Absatz 7 wird eine Meldepflicht für die Übertragung von Waffen unter Waffenhändlern und Waffenhändlerinnen eingeführt. Bisher konnten die Verkäufe zwischen Waffenhändlern und Waffenhändlerinnen nur durch die Kontrolle der Buchführung nachvollzogen werden. Aufgrund der Waffenhandelsbewilligung war weder ein schriftlicher Vertrag noch ein Waffenerwerbsschein nötig. Die Kontrollen führten jedoch in den meisten Fällen zu Verzeigungen. Um diesem Zustand vorzubeugen, muss jede Übertragung der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der veräussernden Person gemeldet werden. In der Verordnung ist festzuhalten, dass die Behörde am Ort der veräussernden Person im Gegenzug die Behörde am Ort der erwerbenden Person informieren muss.
3.4.2 Waffenherstellung
Art. 18 Gewerbsmässige Herstellung und Reparatur
Absatz 1 beruht auf der Regelung im BB-Schengen am gleichen Ort und wird im Sinne einer Ergänzung auf die Herstellung und Abänderung von besonders konstruierten Waffenbestandteilen ausgedehnt.
Art. 18a Markierung von Feuerwaffen
Die Markierungspflicht wird gegenüber der Regelung im BB-Schengen auf das Waffenzubehör ausgedehnt (Abs. 1 und 2). In beiden Absätzen wird gegenüber den Bestimmungen im BB-Schengen präzisiert, dass die Waffen individuell markiert sein müssen.
Zum neuen Begriff des «Verbringens in das schweizerische Staatsgebiet» siehe die Ausführungen zu Artikel 1 Absatz 1.
Absatz 3 wird vom BB-Schengen unverändert übernommen.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem zweiten Satz in Artikel 18a Absatz 2 des BB-Schengen.
Im Bereich der Markierung und Rückverfolgung von Waffen werden vermehrt internationale Vereinbarungen getroffen. Damit zukünftig flexibel auf internationale Übereinkünfte reagiert werden kann, sollen die Minimalstandards der Markierung auf Verordnungsebene festgelegt werden. Als Mindestangaben sind etwa die individuelle numerische oder alphabetische Kennzeichnung sowie die Bezeichnung des Herstellers zu nennen. In der Verordnung wird auch zu regeln sein, wie die Zollbehörden mit nicht nummerierten ausländischen Waffen zu verfahren haben.