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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.2.1 Erwerb von Waffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2734Bundesblatt · BBl 2006 2713

Räumlichkeiten solcher Veranstaltungen sind entsprechend gesichert und werden bewacht.

3.2 Erwerb und Besitz von Waffen

3.2.1 Erwerb von Waffen

Art. 9 Zuständigkeit

Die Regelung der Zuständigkeit (Abs. 1) für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins ist im BB-Schengen in Artikel 9 geregelt und erfährt keine materielle Änderung.

Neu ist lediglich die Unterteilung des Artikels in zwei Absätze und die inhaltliche Ergänzung in Absatz 2. Dort wird festgehalten, dass die für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins zuständige kantonale Behörde in jedem Fall zu überprüfen hat, ob die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in den Registern der kantonalen Staatsschutzdienste gemäss Artikel 6 Absatz 1 BWIS13 eingetragen ist. Zu diesem Zweck hat die kantonale Behörde vor der Erteilung des Waffenerwerbsscheins eine Stellungnahme der kantonalen Staatsschutzdienste einzuholen. Damit soll verhindert werden, dass den Behörden bekannte gewaltbereite Extremisten, gegen die ein Hinderungsgrund im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder d vorliegt, zu einer Waffe gelangen. Die neue Bestimmung soll eine einheitliche Überprüfung der Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen sicherstellen.

Art. 9a Amtliche Bestätigung

Absatz 1 entspricht der Regelung im BB-Schengen an gleicher Stelle. Die Bestimmung wird der Vollständigkeit halber in Bezug auf die besonders konstruierten Waffenbestandteile ergänzt.

Art. 9b Gültigkeit des Waffenerwerbsscheins

Die im BB-Schengen verankerte Bestimmung wird in Absatz 1 ergänzt. Auch für den Erwerb von besonders konstruierten Waffenbestandteilen ist somit ein Waffenerwerbsschein notwendig.

Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht

Absatz 1 entspricht inhaltlich weitgehend der Bestimmung im BB-Schengen am gleichen Ort.

In Buchstabe a wird gegenüber der Regelung im BB-Schengen präzisiert, dass es sich bei den von der Waffenerwerbsscheinspflicht ausgenommenen Waffen um Jagdwaffen handelt.

Der im BB-Schengen in Buchstabe b verwendete Begriff «Repetiergewehre» wird durch den Begriff «Handrepetiergewehre» ersetzt. Damit sind die Vorläufer der heutigen Maschinengewehre, die sog. «Gatling guns», vom privilegierten Erwerb

13 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, SR 120.

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