Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.4.1 Waffenhandel
Bundesblatt · BBl 2006 2737Bundesblatt · BBl 2006 2713
3.3 Erwerb von Munition
Art. 15 Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen
Absatz 3 basiert auf Artikel 15 des BB-Schengen und ergänzt diesen hinsichtlich des neuen Artikels 11a, der die leihweise Abgabe von Sportwaffen an unmündige Schützen und Schützinnen gestattet.
Art. 16 Erwerb an Schiessanlässen
Absatz 1 wird gegenüber der Regelung im BB-Schengen präzisiert. Nur die für das Einschiessen und das Schiessprogramm benötigte Munition soll auf diese gegenüber dem Erwerb im Waffenhandel privilegierte Weise erworben werden können.
Die Privilegierung des Munitionserwerbs für Sportschützen und -schützinnen darf nicht dazu führen, dass die Bestimmung in Artikel 15 umgangen wird. In Absatz 2 werden die Schützenvereine deshalb verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die von ihnen ausgehändigte Munition vor Ort verschossen oder nach dem Schiessanlass zurückzugeben ist.
Die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Verpflichtung der Schützenvereine, die Rückgabe der nicht verschossenen Munition zu kontrollieren, wurde aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse fallen gelassen. Gemäss den Stellungnahmen der Schützenvereine wäre eine solche Bestimmung aufgrund des daraus entstehenden administrativen Aufwands kaum vollziehbar.
Absatz 3 entspricht inhaltlich Absatz 2 des geltenden WG.
Der Vorrang der Bestimmungen über das ausserdienstliche Schiesswesen in Absatz 3 des geltenden WG ist unnötig und wird deshalb gestrichen. Nach Artikel 2 Absatz 1 besteht ein Vorbehalt bezüglich der gesamten Militärgesetzgebung. Daraus ergibt sich, dass auch die militärischen Schiessanlässe von den Bestimmungen des WG ausgenommen sind.
3.4 Waffenhandel und Waffenherstellung
3.4.1 Waffenhandel
Art. 17 Waffenhandelsbewilligung
In Absatz 1 wird gegenüber dem geltenden Recht neu auch der Handel mit besonders konstruierten Waffenbestandteilen (Seriefeuerklinken und anderen Teilen, die für die Seriefeuerfunktion einer Waffe wesentlich sind) und Waffenzubehör (Schalldämpfer etc., vgl. Art. 4 Abs. 2) der Bewilligungspflicht unterstellt.
Absatz 2 wird lediglich formell geändert, inhaltlich entspricht er der geltenden Regelung.
Die Absätze 3 bis 5 entsprechen der Regelung im geltenden Gesetz und werden lediglich aus formellen Gründen in der Vorlage aufgeführt.
Im Rahmen der Revision der WV wurde in Artikel 18 WV ein neuer Absatz 4 aufgenommen, der vorsieht, dass Inhaber und Inhaberinnen gültiger ausländischer Waffenhandelsbewilligungen an öffentlichen Waffenbörsen in der Schweiz teilneh-